Gewaltenteilung

at // "Der unverminderte Einfluss der Parteipolitik wird den staatlichen Rundfunksender früher oder später zugrunde richten", reflektiert Peter Michael Lingens das "ewig gleiche ORF-Dilemma. Diesen an für sich bekannten Stehsatz ergänzt er mit dem Hinweis, "dass es hier um ein Stück `Gewaltenteilung´ geht und dass die Unabhängigket des ORF daher einer fast so starken Garantie bedarf wie die Unabhängigkeit der Gerichte". Lingens kritisiert den Vorschlag von Bundeskanzler Werner Faymanns eines parteienvertreterfreien Aufsichtsrates. Lingens: "Das ist unerheblich, solange keine wirklich unabhängige Mehrheit sichergestellt ist. Diese unabhängige Mehrheit muss die Bestellung des Generalintendanten im Zweifel gegen die Parteien entscheiden können."