Gesetz-mäßigkeiten
atWenig Bewegung ist in den Nachverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP zum ORF-Gesetz bemerkbar. Nach dem Rückzieher der ÖVP vor zwei Wochen wurden vom Medienstaatssekretariat bislang keine neuerlichen Verhandlungsrunden angesetzt. Damit konnte der Entwurf den Ministerrat noch nicht passieren.
Gut Ding braucht Weile
Bundeskanzler
Werner Faymann und Vizekanzler
Josef Pröll versprachen, dass in dieser Woche nachverhandelt würde. Ob die Zeit für die zwischen den beiden Parteien offenen Fragen sowie die Behandlung der von Verlegern und Privatsendern kritisierten Punkte in den kommenden Tag dafür reicht? Sinnigerweise erklärte der Kanzler dazu: "Es ist nichts abgeschlossen, bevor alles abgeschlossen ist."
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