Gesetz der Serie
atHeute verhandeln die Parlamentsparteien in Sachen ORF-Gesetz. Ob hier Hürden weg- oder neue dazuverhandelt werden, wird sich weisen.
SPÖ und ÖVP brauchen beispielsweise Verbündete um die Zweidrittel-Mehrheit für die weisungsfreie Medienbehörde zusammenzubekommen. Optimisten glauben, dass der Gesetzes-Entwurf noch im Mai den Verfassungsausschuss passiert und im Juni den Nationalrat als fertiges, funktionsfähiges Gesetz verlässt.
Der Standard, Seite 27; Die Presse, Seite 27
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