Geschlossene Gesellschaft

"Seit Ende der Begutachtungsfrist werden Marktteilnehmer und auch Sozialpartner über den Status des Postmarktgesetzes völlig im Unklaren gelassen", kritisiert die Initiative und dessen Sprecher Univ. Prof. Heinrich Otruba. Bereits gestern beklagte redmail die diesebezügliche Vorgangsweise von Ministerin Doris Bures. Und auch der Handelsverband stimmt in den Chor der Kritiker ein. "Verkehrsministerin Bures will das Gesetz offensichtlich um jeden Preis noch vor dem Sommer durch das Parlament peitschen, obwohl die mangelende Qualität des Entwurfs mitterlweile von niemandem mehr ernsthaft bestritten wird", erläutert Stefan Murmelter, Handelsverband-Geschäftsführer. Der Verband bemängelt, die vom Juristen Walter Barfuß bestätigten, "voller - zum Teil bewusst in Kauf genommener - legistischer Fehler, Verfassungs- und EU-Rechtswidrigkeiten" des Gesetzesentwurf.