Fünf-Parteien-Einigung

atDas neue ORF-Gesetz rückt in greifbare Nähe. Die Parlamentsparteien räumten strittige Punkte zur Medienbehöre, der Budgetplan-Vorabprüfung aus dem Weg. Die offenen Punkte zur Online- und Regionalwerbung sollen zu einem späteren Zeitpunkt fixiert und in das Gesetz eingefügt werden. Im nächsten Schritt geht der Entwurf in den Verfassungsausschuß am kommenden Donnerstag. Der Nationalrat könnte das Gesetz nach eineinhalbjährigem Tauziehen am 18. Juni beschließen und verabschieden.