Freiwillige Selbstbeschränkung
atDie Werbetätigkeit der österreichischen Regierung soll künftig Regeln folgen, die der Rechnungshof dafür bereits aufgestellt hat. Diese Absicht wurde nun im Ministerrat bekräftigt.
Keine Kontrolle
So sollen in Zukunft nach Anordnung einer Nationalratswahl keine neuen Kampagnen von Ministerien starten, um nicht als parteipolitische Schützenhilfe verstanden werden zu können. Laufende Kampagnen sollen adaptiert werden. Allerdings erfolgt die Einhaltung dieser Regeln freiwillig. Es wird weder eine gesetzliche Verankerung noch eine Kontrolle dazu geben.
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