Foto-Causa: FPÖ gegen Auslieferung Straches

Die FPÖ wird einer Auslieferung ihres Partei- und Klubchefs Heinz-Christian Strache im Nationalrat "mit Sicherheit nicht zustimmen". Denn die Aussagen Straches über ein KURIER-Foto von Asylwerbern bei einer FPÖ-Protestaktion seien "ganz offensichtlich in einem politischen Zusammenhang getroffen" worden, betonte Generalsekretär Herbert Kickl am Montag in einer Aussendung.

Das Wiener Straflandesgericht hat beantragt, dass der Nationalrat über die Aufhebung der Immunität Straches entscheidet und damit eine gerichtliche Verfolgung ermöglicht. Anlass ist eine Privatanklage des KURIER-Fotografen Jürg Christandls wegen übler Nachrede. Aus Sicht Kickls geht diese Klage "völlig ins Leere": Strache habe "mit keinem Wort jemals den Kurier-Fotografen beschuldigt, das Foto inszeniert zu haben oder auch nur an der Inszenierung beteiligt gewesen zu sein." Vielmehr habe sich der vom FPÖ-Chef geäußerte Verdacht "gegen jeweils nicht namentlich bezeichnete Gegendemonstranten bzw. Journalisten" gewandt.

In einem zweiten Verfahren in dieser Causa hat Strache Rechtsmittel ergriffen: Laut Kickl hat er gegen eine vom KURIER erwirkte Einstweilige Verfügung Rekurs eingelegt. Das Handelsgericht Wien hatte dem FPÖ-Chef untersagt, weiter zu behaupten, dass die Zeitung und ihr Fotograf Christandl die Aufnahme von der Anti-Asylanten-Aktion der FPÖ gestellt bzw. inszeniert hätten.

Indes hat KURIER-Fotograf Jürg Christandl auch den Wiener FPÖ-Klubobmann Johann Gudenuss wegen übler Nachrede geklagt. "Wenn Kinder missbraucht werden für Fotos (...), dann ist es etwas, für das sich eigentlich der Fotograf entschuldigen sollte“, hatte Gudenus auf Puls 4 gemeint. " "Es geht um meinen Ruf", argumentiert Christandl seine zweite Klage gegen FPÖ-Granden.