Fortsetzung folgt
atIm Verfassungsausschuss des Nationalrats wurde gestern erstmals über den von der Regierung vorgelegten Entwurf zur Novellierung des ORF-Gesetzes diskutiert. Ohne Ergebnis. Die Debatte drehte sich vorrangig um die Befugnisse der geplanten, unabhängigen Medienbehörde KommAustria im Rahmen ihrer Aufsichtsfunktion über den ORF.
Am 4. Mai
ÖVP-Klubobmann
Karlheinz Kopf verteidigt die vorgeschlagenen Aufsichtsrechte, "auch wenn man damit an die Grenzen des verfassungsrechtlich Möglichen gehe". SPÖ, FPÖ und BZÖ kritisieren wiederum einzelne Bestimmungen. Sie gefährenden die verfassungsrechtlich garantierte Unabhängigkeit des ORF wurde argumentiert. SPÖ-Klubobmann
Josef Cap würde der KommAustria künftig nur eine Rechtsaufsicht und damit eingeschränkte Aufsichtsbefugnisse als eine Fachaufsicht übertragen. Entscheidung fiel keine. Die Debatte soll am 4. Mai fortgesetzt werden.
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