EU-Rundfunk-Mitteilung verabschiedet

In der Mitteilung spricht sich die EU-Kommission auch für eine "wirksamere Kontrolle von Überkompensierungen und Überwachung der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags auf einzelstaatlicher Ebene" aus. Dafür bekommen die Rundfunkanstalten auch mehr finanziellen Spielraum zugestanden. Im österreichischen Medienstaatssekretariat werden die Leitlinien der Mitteilung als "wenig überraschend" und "im Detail zu prüfen" kommentiert. Sie wird vom Europäischen Verband für Privates Fernsehen, vom Verband Europäischer Radios, vom Europäischen Verlegerrat, vom Europäischen Verband der Zeitungsverleger und vom deutschen Verband Privater Rundfunk und Telemedien begrüsst. Vom Verband Österreichischer Zeitungen und vom Verband Österreichischer Privatsender liegen zur Stunden keine Stellungnahmen vor.