Wirtschaft atmedia
09/17/2009

Enquete: Philipp Lowe (EU-Generaldirektion Wettbewerb)

at // Die EU unterbindet staatliche Beihilfe für Unternehmen. Ausnahmen stellen, durch verschiedene Sonderverträge geregelt, öffentlich-rechtliche Rundfunkanbieter dar, eröffnet Lowe sein Impulsreferat. Basis für diese Ausnahme sind ein klar definierte öffentlich-rechtlicher Auftrag und dass es zu keine Wettbewerbsverzerrung in der freien Wirtschaft dadurch kommt.

Bessere Rechtfertigung

Lowe: "Es muss ein Verhältnismässigkeit auf Wirtschaftsebene herrschen und diese wird in Brüssel überprüft." Der ORF ist derzeit kein Einzelfall in Europa, relativiert Lowe. Er skizziert welche Regulierungen von der EU festgelegt sind: öffentlich-rechtliche Rundfunkanbieter müssen für ihre öffentlich-rechtliche und kommerziellen Aktivitäten eine getrennte Abrechnung führen; die staatlichen Beihilfen dürfen die Nettokosten der Anbieter nicht überschreiten; bei den Internet-Angeboten und der Vermarktung der Werbeflächen konkurrieren die öffentlich-rechtlichen Anbieter mit Online-Angeboten von Printmedien-Verlegern. Lowe: "Diesen Wettbewerb darf und wird es nicht geben!". Lowe schließt mit dem Bekenntnis zur Notwendigkeit eines gesunden dualen Systems. Dafür "brauchen wir jedoch eine bessere Rechtfertigung für die Finanzierung öffentlich-rechtlichen Rundfunks". Er bestätigt, dass das ORF-Wettbewerbsverfahren bis Ende Oktober beendet ist.

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