Wirtschaft atmedia
01/22/2009

Duale Überlebenssicherung

at // Das Absegnen der EU-Mediendienstrichtlinie und die heutige Parlamentsdebatte zum Privatradio- und Privatfernsehgesetzt endet mit einem Konsens in zwei Punkten. Zumindest aus Sicht von Medienstaatssekretär Josef Ostermayer. So bekannte sich das Parlament sowohl zu einem starken öffentlich-rechtlichen ORF als auch zu einem dualen Rundfunksystem und der Stärkung der Privatsender um deren Überleben zu sichern. Mit neuen Ansätzen wurde nicht überrascht. Die ORF-Hausaufgaben hat der Rechnungshof dem Stiftungsrat und der Generaldirektion gestellt. "Aber auch auf politischer Ebene müsse Einiges erledigt werden" läßt Ostermayer die Hausaufgaben der Politik offen. Einstweilen begnügt man sich mit Vorbereitungen auf den Entscheid des EU-Beihilfeverfahrens, der für April erwartet wird. Und die Stärkung der Privatsender ist mit der Implentierung der Mediendienstrichtlinie ein Stück vorangekommen.

Diese Richtlinie, so Ostermayer, setze Österreich Eins zu Eins um: "Man habe auch nicht wirklich Spielraum gehabt."

SPÖ Pressedient
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