Wirtschaft atmedia
12/16/2009

Bundeskanzler-Rundfunk

at // "Das Ergebnis bringt eine kommunikationspolitische Katastrophe zutage, die man so bisher bestenfalls in Berlusconiland für mögliche gehalten hätte", schließt der Kommunikationswissenschafter und Sprecher der Plattform "Rettet den ORF" Wolfgang Langenbucher aus seiner eingehenden Analyse des Entwurfs zur Novellierung des ORF-Gesetzes. Denn, so Langebucher in einem Kommentar in der Tageszeitung Die Presse, "der nun in Gesetz gegossene ORF gehört dem Staat, genauer: dem Bundeskanzler."

Ermessensspielraum

Ausgangspunkt seiner Kritik ist, dass die EU das Fehlen eines präzisen und klaren öffentlich-rechtlichen Auftrages beanstandet hat, die wiederum durch eine unabhängige Kontrollinstanz zu erfolgen hat. Und die Wahl des richtigen Kontrollmechanismus, zitiert Langenbucher aus dem EU-Papier, liegt wiederum im "Ermessen Österreichs". Und dieses im vorliegenden Novellen-Entwurf ausgearbeitete Ermessen stösst Langenbucher sauer auf. "Man kann es nicht anders formulieren: Dieses voluminöse Gesetzeswerk stellt den Verrat an allem dar, was die - bei allen Beschädigungen - einzigartige Tradition des öffentlichen Rundfunks ausmacht - seine Unabhängigkeit."

DiePresse.com (Die Presse, Seite 26)
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