Brüssel wollte eine sehr harte staatliche Aufsicht
de // "Brüssel musste davon überzeugt werden, dass dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk alle Verbreitungswege offenstehen", präzisiert Kurt Beck, Vorsitzender der deutschen Rundfunkkommission, die Auflagen der EU für den heute zu unterzeichnenden 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag im Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Brüssel wollte mehr.
Gestärkte Überwachungsrechte
"Brüssel wollte von uns eine sehr harte staatliche Aufsicht. Wir konnten die EU-Kommission überzeugen, dass wir in den Gremien der Rundfunkanstalten, im Drei-Stufen-Test und in der staatlichen Rechtsaufsicht ausreichende Kontrolle haben. Darüber hinaus wurden die Rechnungshöfe gestärkt in ihren Überwachungsrechten gegenüber den kommerziellen Töchtern von ARD und ZDF", sagt Beck. Für die Werbefreiheit der öffentlich-rechtlichen Medienangebot hegt der SP-Politiker "Sympathie".
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