Brösel und Kren reiben

Jüngstes Beispiel ist die Ansage von ÖVP-Nationalratsabgeordneten Ferdinand Maier den Gesetztesentwurf in Frage zu stellen und eventuell damit "zurück an den Start" zu gehen. Maier schreit Feuer und Medienstaatssekretär Josef Ostermayer rückt mit dem "Wasserschlauch" an. Er macht auf die unmittelbaren Konsequenzen aufmerksam, die ein Nichtbeschließen des ORF-Gesetztes hätte. Arbeitsplätze und das Film-/Fernsehabkommen würden ebenso gefährdet wie die Existenz des Radio-Symphonie-Orchesters. Die ORF-Mitarbeiter blieben weiter verunsichert. Die noch nicht vorhandene unabhängige Medienbehörde würde wegfallen. Die Frauenquote von 45 Prozent würde ebenso leiden wie die Spartenprogramme. Darüber hinaus warnt Ostemayer Maier, dass eine Verschiebung des ORF-Gesetztes zwei Vertragsverletzungsverfahren auf EU-Ebene hätte.