Aus für "Salzburger Volkszeitung"

Die Kürzung der Presseförderung hat ein erstes Opfer gefordert: Die Salzburger Volkszeitung will einen Insolvenzantrag stellen, wie Herausgeber und Eigentümer Martin Aistleitner am Dienstag in einer Aussendung mitteilte.

Der Grund: Mit der im Juni in Kraft getretenen Novelle zur Presseförderung müssen Zeitungen zumindest zwölf fest angestellte Journalisten haben. Über diese Hürde kam die SVZ nicht. „Diese Gesetzesänderung, die den einzigen Sinn darin hat, einen einzigen, ganz bestimmten Förderungswerber auszuschließen, um diesen Betrag einsparen zu können ohne die mächtige Medienlandschaft zu vergrämen, ist nichts anderes als ein Willkürakt“, schreibt Aistleitner. „Wir sind fest davon überzeugt, dass die nachträgliche Änderung von Bedingungen auch den in der Verfassung verankerten Vertrauensschutz verletzt. Aber auch das war offenbar einkalkuliert. Denn bei einer Verfahrensdauer von mindestens zwei Jahren ist es für einen kleinen Zeitungstitel wie die SVZ unmöglich, eine Entscheidung des VfGH, die vermutlich positiv wäre, zu erleben.“

Die SVZ und ihr Eigentümer seien „zu Bauernopfern einer vollkommen verfehlten Medienpolitik geworden“, findet Aistleitner. „Das wirkliche Elend dieses Willküraktes unserer Regierung ist die Signalwirkung. Einer Regierung, die im Nachhinein Gesetze und Regeln willkürlich ändert, ist alles zuzutrauen. Wer die Hinrichtung eines Provinz-Verlegers als taugliches Mittel zur Budgetsanierung sieht, gibt eine Bankrotterklärung ab.“ Eine wirtschaftlich tragfähige Lösung habe sich nach Einstellen der Förderung nicht gefunden.