An Wahlzuckerln ersticken
at // "Die Politik verteilt die Wahlzuckerl, die üppige Rechnung zahlt Jahr für Jahr der ORF", schlußfolgert profil-Chefredakteur Herbert Lackner für die morgen erscheinende Ausgabe. Der 1999, kurz vor Wahlen, erfolgt Beschluss sozial Schwachen die ORF-Programmentgelt zu erlassen und dem ORF den Einnahmenentfall ab 2001 zu refundieren, hatte der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser mit einem Budgetbegleitgesetz nonchalant zu Fall gebracht, um sein Nulldefizit zu sichern. 2002 verschärfte die ÖVP-FPÖ-Regierung im neuen Rundfunkgesetz die Werberegeln. Gerhard Weis, damals Generalintendant, warnte vor den negativen Effekten und wurde gegen Monika Lindner ausgetauscht.
Die Musterschüler-Digitalisierung in den Jahren 2007 und 2008, die Medienstaatssekretär
Franz Morakbetrieb und die bis 2012 Zeit gehabt hätte, hat ebenso ihre Sogwirkung auf den ORF-Strudel. Den medialen Strukturwandel hat die Politik dafür ignoriert. Darüber hinaus verteilen sechs von neun Bundesländern Mittel aus der ORF-Gebühr in Millionenhöhe untereinander. Das heiße Eisen will Medienstaatsekretär
Josef Ostermayertunlichst nicht angreifen. Sonst tobt die Föderalismus-Furie im
Bundeskanzleramt. Dafür ist das alte Proporz-Gespenst den rot-schwarzen Parteizentralen entkommen und sucht sich gerade seinen Weg auf den Küniglberg. Dagegen scheinen die Österreicher allergisch zu sein. So meinen 58 Prozent der Österreicher in einer vonOGMfür profil angestellten Umfrage, dass der Politikeinfluss im
ORF zu hoch sei.
profil.at (profil, Nr. 10, Seiten 16 - 24)
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