Wirtschaft atmedia
07/24/2009

Ab die Post mit dem Gesetz

at // Die Initiative Zukunft Postmarkt befürchtet, dass der weithin kritisierte vorliegende Postmarktgesetz-Entwurf kurzfristig am 28. Juli im Ministerrat beschlossen werden könnte. Und zwar ohne die vor einem Monat angekündigte Debatte aller Stakeholder zur Verbesserung des Gesetzes.

Kassandragesänge der Post

Univ. Prof. Heinreich Otruba, Sprecher der Initiative Zukunft Postmarkt, mahnt an, dass "die vorgeschlagenen Bestimmung unausgegoren und in sich so widersprüchlich sind, dass es der Österreichischen Post AG ein Leichtes sein wird, vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts dagegen anzukämpfen". Denn die Post, so Otruba, nutzt derzeit jede Chance, um ihren betriebswirtschaftlichen Spielraum zu vergrößern. Und zwar nicht, um sich mit Kassandragesängen vor den "unmittelbar vor der Tür stehenden, übermächtigen Mitbewerbern aus Deutschland und Holland zu rüsten".

Postmarktgesetzt - viel Post, wenig Markt
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