Athen: Sparkurs könnte gelockert werden

Die Eurozone bereitet sich nach Presseinformationen auf Verhandlungen mit Griechenland über eine Lockerung des Sparprogramms vor. Unabhängig vom Wahlausgang am kommenden Sonntag werde jede neue Regierung Nachverhandlungen verlangen, berichtet die Financial Times Deutschland am Mittwoch unter Berufung auf EU-Kreise. Um Griechenland in der Eurozone zu halten, müsse darauf eingegangen werden.

Allerdings werde in Brüssel befürchtet, dass im Falle eines zusätzlichen Finanzbedarfs der Internationale Währungsfonds (IWF) aussteigen könnte. Andere Experten meinten dagegen, dass der IWF als Preis für ein weiteres Engagement verlangen könnte, dass die Euroländer mittel- oder langfristig auf die Rückzahlung eines Teils ihrer Kredite verzichten - es also nach dem Schuldenschnitt bei den privaten auch einen Haircut bei den öffentlichen Gläubigern gebe.

Swoboda für Neuverhandlungen

Für Nachverhandlungen hat sich auch der Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Hannes Swoboda, am Dienstagabend in der ORF-ZiB2 ausgesprochen. Dabei müsste im Zuge der Sparauflagen mehr Wert auf "soziale Akzente" sowie auf eine effiziente Finanzverwaltung und die Steuereintreibung und gelegt werden. Man dürfe das Land durch zu harte Sparauflagen "nicht in den Abgrund stürzen", so Swoboda.

Die Chancen, dass Griechenland in einem Jahr noch Mitglied der Eurozone ist, bewertet der SPÖ-Europaabgeordnete mit 60 Prozent. Ein Ausscheiden Athens würde zu einem Fallen der rumänischen Banken und damit auch zu Schwierigkeiten für die österreichischen Banken führen. Als wichtig erachtet Swoboda ein Sinken der Zinsen, sonst bestehe die Gefahr, dass Griechenland, Spanien oder Italien später ihre Kredite nicht mehr zurückzahlen können.

EU diskutiert Notfall-Szenarien

In der EU werden indes Notfall-Szenarien für einen Euro-Austritt des Landes diskutiert. "Es gibt solche Diskussionen und wir wurden beauftragt zu klären, was in den EU-Verträgen vorgesehen ist", sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel.

Als Teil der diskutierten Notfall-Szenarien nannte der Kommissionssprecher Kapitalverkehrs- und Grenzkontrollen sowie die eingeschränkte Nutzung von Bankautomaten. "Das bedeutet aber nicht, dass die Kommission einen Plan hat, der den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone vorsieht." Der Sprecher wollte nicht erläutern, auf welcher Ebene solche Diskussionen geführt werden.

Kapitalverkehrskontrollen könnten eingeführt werden, um die öffentliche Ordnung und Sicherheit aufrecht zu erhalten, nicht jedoch aus wirtschaftlichen Gründen. Bei einer Rückkehr zu Drachme könnten die Griechen versuchen, ihre Ersparnisse vor einem drohenden Wertverlust ins Ausland zu schaffen. Kapitalverkehrskontrollen wären ein Mittel, einen Zusammenbruch der Banken zu verhindern.

Mehr zum Thema