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Wirtschaft
05/07/2012

Athen: Spar-Koalition ohne Mehrheit

Die Regierungsparteien mussten bei der Wahl schwere Verluste hinnehmen - der Konsolidierungskurs ist damit wieder fraglich.

Die griechische Regierungskoalition aus Konservativen und Sozialisten hat nach der Parlamentswahl keine Mehrheit mehr. Wie das Innenministerium am Montag nach Auszählung von 99,25 Prozent der Stimmen mitteilte, errangen die konservative Neue Demokratie (ND) des Ex-Außenministers Antonis Samaras und die sozialistische PASOK des ehemaligen Finanzministers Evangelos Venizelos zusammen nur 149 der 300 Parlamentssitze. Für die Nea Dimokratia stimmten demnach 18,87 Prozent, für die Pasok 13,19 Prozent der Wähler. Im Jahr 2009 hatten die Parteien zusammen noch 77,4 Prozent der Stimmen geholt.

Der Verfassung zufolge hat die stärkste Partei nach der Wahl drei Tage Zeit, um eine Regierung zu bilden. Sollte ihr dies nicht gelingen, erhält die zweitstärkste Partei die Möglichkeit, danach die drittstärkste und so weiter. Sollte keine Partei binnen der kommenden drei Wochen Erfolg haben, beruft der Präsident Vertreter aller Parteien zu einem Treffen ein. Wird bei diesem die Unmöglichkeit einer Regierungsbildung bestätigt, werden Neuwahlen ausgerufen. In diesem Fall wird eine neue Übergangsregierung bestellt.

Krisen-Urnengang

Präsident Karolos Papoulias dürfte den Auftrag zur Regierungsbildung zunächst an Samaras geben. Nach der ND macht sich auch das linke Bündnis SYRIZA, das überraschend mit 16,76 den zweiten Platz bei der Wahl erreichte, Hoffnung auf eine Regierungsbildung. Allerdings müssten sie dafür alle Oppositionsabgeordneten hinter sich vereinen, um zumindest eine Vertrauensabstimmung gewinnen zu können, was als unwahrscheinlich gewertet wird.

PASOK und ND hatten in den vergangenen Monaten in einer Regierung der nationalen Einheit zusammengearbeitet, um die Sparbeschlüsse für das hochverschuldete Land auszuhandeln. Die Parlamentswahl kam einer Abstimmung über die unpopulären Sparmaßnahmen gleich.

Es war das erste Mal, dass die Griechen seit Ausbruch der Schuldenkrise über ihre politische Führung abstimmen konnten. Sie liefen in Scharen zu den Kritikern der harten Sparprogramme über. Rund 60 Prozent der Stimmen gingen an Parteien, die den Sparkurs ablehnen. Das zuvor kleine Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) wird mit wohl mehr als 16 Prozent als zweitstärkste Kraft hinter den Konservativen ins Parlament einziehen. Sie hat ihr Wahlergebnis von 2009 mehr als verdreifacht. Im Wahlkampf hatten die Linken angekündigt, die Sparbeschlüsse im Zusammenhang mit den internationalen Rettungspaketen auf den Prüfstand zu stellen, Banken zu nationalisieren sowie Löhne und Gehälter zu erhöhen. Auch die ultra-nationalistische Goldene Morgenröte wird wohl mit rund sieben Prozent der Stimmen in der neuen Volksvertretung sitzen - erstmals seit dem Ende der Militärdiktatur 1974. Sie forderte etwa die Ausweisung aller Einwanderer.

"Die Unsicherheit im Moment ist groß, welche Art von Regierung es geben wird und ob sie das EU/IWF-Programm unterstützt", sagte Analyst Diego Iscaro von IHS Global Insight. Der griechische Politologe Dimitri Sotiropoulos sieht nach den Wahlen keine stabile Mehrheit im Athener Parlament. Der griechische Politologe Dimitri Sotiropoulos erwartet Neuwahlen "binnen eines Monats". Als Grund für die schwierige Regierungsbildung nannte der Professor an der Universität Athen im Gespräch mit der APA die schwammige politische Debatte vor der Wahl. Die Regierung habe den Wählern nicht ausreichend erklärt, welche Konsequenzen ein Ausstieg aus dem Euro und der Widerstand gegen die Sparmaßnahmen haben. Als Resultat seien viele Stimmen an radikale Parteien gegangen, die sich einem Ausweg aus der Schuldenkrise verweigerten, und nie erklärt hätten, wie sie für die Sanierung Griechenlands bezahlen wollen.

Die vorgezogene Wahl wurde angesetzt, nachdem die Übergangsregierung unter Führung des international angesehenen ehemaligen Notenbankers Loukas Papademos einen Schuldenerlass ausgehandelt und ein zweites internationales Rettungspaket gesichert hatte. Die EU, die Europäische Zentralbank und der IWF haben Griechenland mit zwei Hilfspaketen in Höhe von 110 Milliarden Euro und 130 Milliarden Euro unter die Arme gegriffen. Zudem erhielten die Griechen einen Schuldenschnitt in Rekordhöhe von knapp 107 Milliarden Euro. Als Gegenleistung wurden harte und schmerzhafte Sparmaßnahmen beschlossen. Löhne und Pensionen wurden drastisch gekürzt. Die Mehrwertsteuern wurden von 19 auf 23 Prozent erhöht, die Steuern für Tabak, Spirituosen und Treibstoffe drei Mal heraufgesetzt. Die Arbeitslosigkeit stieg von 11,3 Prozent (2009) auf knapp 22 Prozent Anfang 2012.

Nachgefragt: "Radikale agieren populistisch"

Die Wahlen waren eine Art Referendum über das harte Reformprogramm, aber auch über Griechenlands künftigen Platz in Europa", zieht der Politologe Kostas Ifantis in Athen Bilanz. Mit dem K­URIER sprach er über ...

... das starke Abschneiden der extremistischen Parteien
In Zeiten der Krise ist es nicht ungewöhnlich, dass Leute für Radikale stimmen. Und wir durchleben die schwerste Krise seit Jahrzehnten.

... die Ablehnung des Sparens durch die extremen Parteien
Sie realisieren nicht, dass sie mit so einer Politik in Europa keine Verbündeten finden werden. Die Schulden nicht oder erst in fünf Jahren zu zahlen, ist auch unmoralisch – es sind die anderen europäischen Steuerzahler, die jetzt für Griechenland in die Tasche greifen müssen. Die Radikalen agieren rein populistisch.

... die bestmögliche Regierung für Griechenland
Nur wenn die Parteien, die für die Fortsetzung des Reformprogramms stehen, gemeinsam an die 50 Prozent der Stimmen kommen, haben sie genug Legitimität, um den Sparkurs durchzusetzen. Sonst steht die nächste Krise ins Haus. Aber auch eine Regierung mit hoher Legitimität wird wahrscheinlich versuchen, Teile des bereits geschnürten Hilfspaketes mit der EU neu zu verhandeln. Manche Maßnahmen muss man zurücknehmen, um die Härten erträglicher zu machen. All die Steuererhöhungen haben keine Resultate gebracht, im Gegenteil, sie haben den Konsum abgewürgt. Vor drei Jahren hatten wir 400.000 Arbeitslose, jetzt über eine Million.

... eine künftige Koalition Wenn binnen 30 Tagen keine Koalition gebildet werden kann, muss neu gewählt werden – mit katastrophalen Folgen für die Wirtschaft. Dann steht wieder alles still. Bevor es zu einem Aufschwung kommt, wird alles wohl noch schlimmer werden.

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