Athen: Privatisierungs- und Streikwelle rollt

Griechenland bereitet derzeit eine zweite Privatisierungswelle vor, um mit den Einnahmen die Staatsschulden zu reduzieren, hieß es seitens der für Privatisierungen zuständigen Agentur HRADF. Unter anderem will sich das Land von zwei seiner größten Häfen - Piräus und Thessaloniki - sowie vom Flughafen Athen trennen. Auch die Wassergesellschaft Thessaloniki Water steht auf der Liste.

Die Trennung von Staatseigentum ist ein wichtiger Bestandteil der Sanierung des Haushalts. Bislang sind die Bemühungen aber eher schleppend verlaufen. Die Einnahmen aus dem Verkauf staatlicher Firmen oder Anteile belaufen sich seit Mai 2010 auf lediglich rund 1,6 Mrd. Euro.

Streikwelle hält an

Indes herrscht in den Straßen Athens ein bekanntes Bild: Am Mittwoch in der Früh legten die Krankenhausärzte die Arbeit nieder und behandelten nur Notfälle. Im Radio und Fernsehen gab es keine Nachrichten, weil die Journalisten für 24 Stunden streiken. Auch die Rechtsanwälte und die Notare arbeiteten nicht.

An diesem Donnerstag wollen Staatsbedienstete, Bank-, Post- und Eisenbahnangestellte für 24 Stunden streiken. Erhebliche Behinderungen werde es auch im Nah- und im Luftverkehr sowie im Fährverkehr geben, kündigten die beiden größten Gewerkschaftsverbände GSEE und ADEDY an.

So müssen sich Reisende auf Verspätungen im Flugverkehr einstellen. Die Fluglotsen kündigten für diesen Donnerstag eine dreistündige Arbeitsniederlegung zwischen 09.00 Uhr und 12.00 Uhr MESZ an.

Vor Einigung mit internationalen Geldgebern

Das Tauziehen der griechischen Regierung mit den internationalen Geldgebern um eine neue Sparrunde dauert an. Der griechische Finanzminister Ioannis Stournaras zeigte sich jedoch optimistisch: "Es gibt einige offene Themen. Wir gehen davon aus, dass sie in den nächsten Tagen abgeschlossen werden", sagte Stournaras Dienstagabend. Dies betreffe vor allem Reformen im Bereich Arbeitsmarkt. "Ich bleibe optimistisch", fügte er im Fernsehen hinzu.

Dem schloss sich auch der Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF), Poul Thomsen an. "Wir haben uns auf die meisten Themen geeinigt", sagte der Däne Reportern in Athen. Die wenigen noch offenen Themen sollen bald unter Dach und Fach gebracht werden, hieß es. Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Kreisen des Finanzministeriums erfuhr, sollen die Verhandlungen nach dem EU-Gipfel wahrscheinlich erst am kommenden Montag fortgesetzt werden. Knackpunkt sind noch die Reformen auf dem Arbeitsmarkt.

Ein positiver Bericht der Troika aus Vertretern von EU, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) - ist Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Hilfstranche von 31,5 Mrd. Euro an das pleitebedrohte Euro-Land.

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