Athen: Papademos gewinnt Vertrauensvotum

Alles neu in Griechenland? Nur im Parlament, wo der Chef der neuen Expertenregierung, Lucas Papademos, bei seiner Vertrauensfrage am Mittwochabend überwältigende Zustimmung erhielt. Der Spitzenökonom hat damit freie Hand, jene schmerzhaften Maßnahmen umzusetzen, die von der EU und dem Internationalen Währungsfonds als Voraussetzung für weitere Hilfszahlungen verlangt werden.

Von der Straße aber wird die neue Expertenregierung schon am Donnerstag denselben wütenden Widerstand zu spüren bekommen wie die gescheiterte Regierung Papandreou. Massenproteste sind für den Nachmittag angesagt. In Erwartung neuerlicher Krawalle werden 7000 Sicherheitsbeamte nach Athens beordert.

Sparprogramm

Denn auch die neue Führung des Landes hat gewaltige Vorhaben umzusetzen, den gesamten öffentlichen Dienst zu reformieren, Privatisierungen voranzutreiben und vor allem die Finanzämter, die sich als unfähig erwiesen haben, die Steuern einzutreiben, auf Vordermann zu bringen.

Dabei ist der vor dem Finanzkollaps stehende Staat bei seinen Zahlungen selbst säumig: Weil das Gesundheitsministerium der Elektrizitätsgesellschaft (DEI) 3,8 Mio. Euro schuldet, ließen führende Mitglieder der mächtigen DEI-Gewerkschaft am Mittwoch
dem Ministerium über Stunden den Strom abdrehen. "Es kann nicht sein, dass die Regierung das Abschalten des Stromes für den kleinen Mann erlaubt, wenn der nicht zahlen kann und selbst ihre Schulden nicht begleicht", hieß es. Die DEI gehört zu den Filetstücken der Staatsunternehmen, die privatisiert werden sollen. Die Gewerkschaft wehrt sich erbittert dagegen.

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