Athen ließ Unternehmerkonto sperren

Große Unternehmen und reiche Griechen sollen dem eigenen Staat nach Schätzungen 50 Milliarden Euro oder noch mehr schulden. Führende Politiker in jenen Ländern, die Griechenland mit dem neuen Rettungspaket vor der Pleite bewahren, drängen darauf, die "Konten wohlhabender Leute zu sperren", bis diese ihre Schulden bezahlt hätten.

Griechenland kam dieser Aufforderung nun nach und hat einem Medienbericht zufolge erstmals seit Beginn der Schuldenkrise bedeutende Auslandsguthaben eines reichen Unternehmers sperren lassen. Damit wolle das angeschlagene Euro-Mitgliedsland Geld eintreiben, das dem Staat zustehen solle, berichtet die Süddeutsche Zeitung im Voraus aus ihrer Freitag-Ausgabe.

Auf den drei Konten in der Schweiz lägen insgesamt 158 Millionen Euro. Sie gehörten einem Athener Geschäftsmann, der in der Chemiebranche groß geworden und dann Vorstandschef und Hauptaktionär einer Privatbank gewesen sei. Der Unternehmer und weitere Geschäftsleute sollen einem Untersuchungsbericht der griechischen Zentralbank zufolge in den vergangenen Jahren bei der Bank bis zu 700 Millionen Euro in andere Länder verschoben haben.

Umschuldung gebilligt

Das griechische Parlament hat mit dem Gesetz zum Schuldenschnitt das Kernstück des zweiten Rettungspaketes gebilligt. Private Gläubiger sollen bei dem Anleihentausch freiwillig auf insgesamt rund 100 Milliarden Euro verzichten und so einen Beitrag zur Rettung des Landes leisten. Commerzbank-Chef Martin Blessing sieht die Institute bei der historischen Umschuldung jedoch unter erheblichem Zugzwang: "Das ist ja so freiwillig wie ein Geständnis in der spanischen Inquisition."

Die Vorlage sei am Donnerstag ohne Abstimmung angenommen worden, sagte Parlamentspräsident Anastasios Kourakis. Dies ist möglich, weil die Regierungskoalition über eine deutliche Mehrheit in der Kammer verfügt und kein Antrag auf eine namentliche Abstimmung vorlag. Damit wurde das Gesetz mit dem Ende der Debatte automatisch angenommen.

Knapper Zeitplan

Privatgläubiger sollen auf 53,5 Prozent ihrer Forderungen an den griechischen Staat verzichten und außerdem neue Rückzahlungsbedingungen hinnehmen, so dass sich die Abschläge insgesamt auf bis zu 74 Prozent belaufen. Die Umschuldung soll das Land dem mit EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) vereinbarten Ziel näherbringen, den Schuldenberg bis 2020 von derzeit 160 auf rund 120 Prozent und damit ein langfristig tragbares Niveau abzubauen.

Der griechischen Regierung zufolge muss den Gläubigern das Angebot bereits am Freitag vorliegen und spätestens am 12. März abgeschlossen werden. Der Zeitplan ist deshalb so knapp bemessen, weil am 20. März Anleihe-Tilgungen in Höhe von fast 15 Milliarden Euro fällig sind.

Das Gesetz enthält neue Vertragsklauseln für die Anleihen - sogenannte Collective Action Clauses. Damit werden die Konditionen der alten Staatsanleihen rückwirkend so geändert, dass eine Teilnahme an dem Schuldenschnitt von einer Mehrheit der tauschwilligen Gläubiger erzwungen werden kann. Der Schuldenschnitt wird umgesetzt, sobald 50 Prozent der Gläubiger auf das Angebot geantwortet haben. Stimmen davon zwei Drittel dafür, werden diese Klauseln aktiviert. Die meisten europäischen Banken und Versicherer haben ihre Bestände an griechischen Anleihen bereits entsprechend der Vereinbarung abgeschrieben.

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