Athen kann mit EU-Hilfe rechnen

Am Mittwoch treffen die Euro-Finanzminister erneut zusammen, um über die zweite Finanzspritze für Griechenland zu entscheiden. Dabei werden die Ressortchefs auch das in der Nacht von Sonntag auf Montag beschlossene neue griechische Sparpaket prüfen, ob damit auch alle Voraussetzungen für frisches Geld gegeben sind.

Die Sparmaßnahmen umfassen Kürzungen von Pensionen und Mindestlöhnen sowie Kündigung von Beamten. Gehälter im Privatsektor werden ebenfalls reduziert.

Brände, Plünderungen, Festnahmen

Nach der Billigung des umstrittenen Sparpakets ist es in der Nacht auf Montag in zahlreichen Städten zu schweren Krawallen gekommen. Allein in Athen wurden Polizeiangaben zufolge 150 Geschäfte geplündert und 48 Gebäude in Brand gesetzt. Rund 100 Menschen seien verletzt worden, darunter 68 Polizisten. Zudem seien 130 Personen festgenommen worden. Die Ausschreitungen griffen auch auf die Touristeninseln Kreta und Korfu, Thessaloniki im Norden und Städte im Zentrum des Landes über.

Nächste Deadline am Mittwoch

EU-Währungskommissar Olli Rehn zeigte sich am Montag zuversichtlich, dass die Euro-Gruppe das Rettungspaket für Griechenland annehmen werde. Bis Mittwoch müsse die Athener Regierung aber noch Einsparungen von 325 Millionen vorlegen.

Nach dem Willen der Gläubiger (EU und IWF) soll Griechenland nur dann weitere Kredite erhalten, wenn sich die Chefs der wichtigsten Parteien zu den Sparbeschlüssen bekennen und eine schriftliche Verpflichtung abgeben, das Sparpaket auch nach den geplanten Wahlen im April umzusetzen.

Austritt kein Tabu

Trotz der Billigung drastischer Einsparungen und der Perspektive, Mitte März nicht bankrott zu sein, sind die Staatspleite und der Austritt aus der Euro-Zone nach wie vor kein Tabu. Die spanische Tageszeitung El País berichtet in ihrer Wochenendausgabe von einem lautstarken Disput zwischen dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble und seinem griechischen Kollegen Evangelos Venizelos. Bei dem Treffen vergangenen Mittwoch in Brüssel habe Schäuble laut Tonbandaufzeichnung gesagt, die Tür für den Euro-Austritt Griechenlands stehe offen. Aus Berlin gibt es dazu kein Dementi.

Die Erleichterung der Aktienanleger darüber, dass das griechische Parlament das Sparpaket beschlossen hat, war spürbar. Am Montag zogen die Kurse an, die Anleger griffen vor allem bei Banktiteln zu.

Die Schuldenkrise im Euroraum ist jedoch noch lange nicht vorbei. Sie wird auch im Zentrum des Treffens von Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao mit EU-Kommissionspräsident Barroso und EU-Ratspräsident Van Rompuy am Dienstag stehen.