Athen: Erleichterung ist nicht zu spüren
Der "Haircut" - ein anderes Thema gab es gestern in
Griechenland nicht. Doch anders als in der Athener Regierung wollte sich in der griechischen Bevölkerung über drastische Maßnahme, die dem schuldengeplagten Land wieder Luft zum Atmen geben soll, keine Erleichterung einstellen. "Die Leute wissen, dass mit diesem 50-prozentigen Schuldenschnitt Auflagen verbunden sind - also weitere Sparprogramme, vielleicht eine weitere Rentenkürzung, weitere Lohneinbußen", schildert die Journalistin Alkyone Karamanonlis die "Katerstimmung" im Land. Ungeachtet des von allen Griechen als unausweichlich empfundenen Haircuts wird weitergestreikt. Eine der beiden großen Gewerkschaftsverbände will in den ersten zehn Novembertagen zum Ausstand aufrufen.
Premier Giorgos Papandreou versuchte Donnerstagabend mit einer Rede an die Nation dennoch guten Wind zu machen: "Griechenland kann seine Schulden aus der Vergangenheit jetzt regeln, jetzt und für immer", sagte er, warnte aber im selben Atemzug: Einige Banken müssten damit rechnen, verstaatlicht zu werden.
Italien
Auch
Italiens ebenfalls schwer in Bedrängnis geratener Premier Silvio Berlusconi konnte die Verantwortlichen beim
EU-Gipfel mit seinem 14-seitigen Schreiben, in dem Initiativen und ein vager Zeitplan aufgelistet sind, fürs Erste beruhigen. Doch den Worten müssen nun Taten folgen: Bis 15. November muss ein konkretes Konjunkturpaket zur Förderung des Wirtschaftswachstums in Brüssel auf dem Tisch liegen. Die wichtigsten Maßnahmen, mit denen Italien seine Staatsverschuldung von 120 Prozent in den Griff bekommen will: Bis 2026 soll das Rentenalter stufenweise auf 67 Jahre angehoben werden - bisher lag es bei 65 Jahren.
Auf großen Widerstand bei Arbeitnehmern und Gewerkschaften stoßen die geplanten Lockerungen beim Kündigungsschutz, der in Italien umfassender als in anderen EU-Ländern ist. Krisengeschüttelte Unternehmen werden leichter als bisher ihre Mitarbeiter abbauen können. Bis Ende November will die Mitte-rechts-Regierung einen Plan zum Verkauf von Staatsimmobilien vorlegen. Damit sollen in den nächsten drei Jahren fünf Milliarden Euro eingenommen werden.
Spanien
Im ohnehin schwer angeschlagenen Spanien hat es vor allem die Banken erwischt. Zwar haben diese kaum griechische Staatsanleihen gebunkert, haben aber ganz allgemein eine viel zu dünne Kapitaldecke. Diese muss nun nach den Beschlüssen des Gipfels kräftig aufgestockt werden. Nach ersten Berechnung sind etwa 26 Milliarden Euro für alle Banken notwendig. Während Banken und Regierung versichern, dass dieses Geld auf den Märkten zu beschaffen sei und der Staat nicht einspringen müsse, sehen Experten das Land vor der nächsten Kreditklemme.
Slowakei
Die Regierung in Bratislava hat der Streit um den Euro-Rettungsschirm zwar zu Fall gebracht, zahlen aber muss das ärmste Euro-Mitgliedsland dafür nicht - und erspart sich so 200 Millionen Euro. Zumindest ist das die Haltung von Noch-Regierungschefin Iveta Radicova, die sich nun aus der Politik zurückziehen will. Die Slowakei hatte, nachdem die Koalition an der Frage gescheitert war, die Ausweitung des Rettungsschirmes mit den Stimmen der Opposition abgesegnet. Details blieben ungeklärt, und werden nun sicher Thema im Wahlkampf für die Parlamentswahlen im kommenden Frühjahr.
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