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Arbeitsrecht
02/20/2013

AUA: ÖGB bereitet sich auf OGH-Urteil vor

Ein Kollektivvertrags-Streit schwelt bei den Austrian Airlines - notfalls wird gestreikt.

In wenigen Woche dürfte der Oberste Gerichtshof (OGH) in einer heiklen Angelegenheit urteilen: Es geht um nicht weniger als um einen Grundsatz des österreichischen Kollektivvertrag-Systems. Anlassfall ist die Kündigung des Kollektivvertrages (KV) für das fliegende Personal der Austrian Airlines (AUA) vor etwa einem Jahr durch den Aufsichtsrat.

Folgen

Wird ein KV gekündigt, so bleibt er üblicherweise ein Jahr aufrecht. In dieser Zeit sollte zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern ein neuer KV verhandelt sein. Im Fall der AUA ging die Unternehmensführung einen anderen Weg: Es wurde ein Betriebsübergang auf das Tochterunternehmen Tyrolean eingeleitet. Für das fliegende Personal der AUA gilt der KV nicht mehr. Es gelten für diesen Teil der Belegschaft seit 1. Juli vergangenen Jahres Unternehmensrichtlinien. In der Klage des ÖGB geht es darum, ob diese Vorgangsweise rechtens ist.

Am Mittwoch gingen der AUA-Betriebsrat gemeinsam mit Spitzenvertretern der Gewerkschaft zum bevorstehenden Urteil in Stellung. Mit dabei war auch der Anwalt des ÖGB, Arbeitsrechtler Roland Gerlach. „Es ist der AUA gelungen, die Arbeitsbedingungen einseitig zu ändern“, sagte Gerlach. Sollte die AUA mit dieser Vorgangsweise vor dem OGH Recht bekommen, „dann werden andere Unternehmen folgen“. Das bewährte Prinzip der Sozialpartnerschaft, das Österreich null Streiktage pro Jahr bringe, würde infrage gestellt.

Die für die AUA verantwortliche Gewerkschaft Vida hofft, dass das OGH-Verfahren „zum Wohl der Beschäftigten“ ausgeht, betonte Vida-Chef Gottfried Winkler. Er ließ durchblicken, dass es durchaus noch zu Kampfmaßnahmen kommen könne. Gegen einen OGH-Entscheid könne nicht gestreikt werden. Ziel der Gewerkschaft sei ein Branchen-KV. Sollte es ungeachtet des Urteils keine KV-Lösung geben, könne für einen Kollektivvertrag auch gestreikt werden. Bei einer Aufkündigung auch des Boden-Kollektivvertrags droht laut GPA-Vize Karl Proyer „ein Totalstreik“.

Konzernmutter: Lufthansa kippt Dividende

Verkäufe: Erträge aus dem Verkauf von Beteiligungen und die Einsparungen durch den Übergang des Flugbetriebs von der AUA auf Tyrolean in Höhe von 115 Millionen Euro bescherten der Lufthansa 2012 wieder einen Überschuss von 990 Millionen. 2011 hatte es noch 13 Millionen Euro Verlust gegeben.

Käufe: Der Gewinn kommt jedoch nicht den Aktionären zugute, sie erhalten im Gegensatz zu 2012 – als es 35 Cent je Aktie gab – keine Dividende. Der Gewinn soll bei der Finanzierung neuer Flugzeuge mithelfen. In Summe plant die Lufthansa den Kauf von zusätzlichen 108 Maschinen um rund 9 Milliarden Euro.

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