17.200 Menschen mit Behinderung ohne Job: Warum Inklusion scheitert

Während der Arbeitsmarkt insgesamt leichte Anzeichen der Entspannung zeigt, ist die Lage für Menschen mit Behinderung alarmierend. Mit knapp 15 Prozent stieg die Arbeitslosigkeit im Februar fünf Mal stärker als allgemein. 17.200 Personen (ohne Schulungsteilnehmer) sind derzeit beim AMS registriert, um 2.200 mehr als vor einem Jahr. Nur der Anstieg bei der Langzeitarbeitslosigkeit ist derzeit noch stärker. 

Unternehmen sparen bei den Schwächsten zuerst

Hauptgrund ist die allgemein angespannte wirtschaftliche Lage, die die Schwächsten am Arbeitsmarkt als erstes spüren. "Der Wind am Arbeitsmarkt ist rauer geworden, Menschen mit Behinderung haben große Angst vor Arbeitsplatzverlust", berichtet Christine Steger, Anwältin für Gleichbehandlungsfragen.  In den Betrieben würden vermehrt Kosten/Nutzen-Rechnungen angestellt und da gehe es vor allem um Leistungsfähigkeit. "Da heißt es dann, Menschen mit Behinderung können wir uns derzeit nicht leisten". Laut Steger würden derzeit auch bereits verhandelte Pakete wieder aufgeschnürt.

Weil sie die Kosten etwa für Barrierefreiheit und bauliche Umgestaltungen scheuen, zahlen viele Betriebe lieber die Ausgleichstaxe. Zwar unterliegen rund 22.000 Betriebe der Anstellungspflicht, doch 76 Prozent, also drei Viertel zahlen sich lieber frei, bevor sie Personal einstellen. "Die Taxe ist ein Schnäppchen, sie macht nur etwa ein Achtel einer Beschäftigung aus", sagt Patrick Berger vom Chancen/Nutzen-Büro des Gewerkschaftsbundes (ÖGB). Für die Arbeitgeber sei es daher viel günstiger zu zahlen als einzustellen. Eine Anhebung auf ein betriebswirtschaftlich relevantes Niveau sei daher wünschenswert.  

Was der Ausgleichstaxfonds leistet

Mit den Mitteln aus dem Ausgleichstaxfonds (ATF) werden mehr als 210 Projekte zur Inklusion in den Arbeitsmarkt wie etwa spezialisierte Arbeitsassistenz, Jobcoaching oder Beratung in Gebärdensprache finanziert. Rund 2.800 Fachkräfte begleiten jährlich 110.000 Menschen mit Behinderungen und ausgrenzungsgefährdete Jugendliche - sie eröffnen berufliche Qualifizierung und vermitteln Perspektiven am Arbeitsmarkt. 

Weil die Kosten dafür höher sind als die Einnahmen durch die Taxe, muss der Staat Geld zuschießen. Die Regierung plant jedoch eine Umgestaltung der Ausgleichstaxe und will die Zuschüsse Jahr für Jahr zurückfahren. Laut Budgetfahrplan sollen sie von heuer 65 Millionen Euro auf 15 Millionen Euro im Jahr 2029 sinken. 

Kürzung der Leistungen verhindert echte Inklusion

Behindertenvertreter warnen eindringlich vor Kürzungen. Dadurch würden Menschen dauerhaft aus dem Arbeitsmarkt gedrängt. „Kürzungen im Ausgleichstaxfonds bedeuten nicht nur das Verhindern von Chancen echter Inklusion von zahlreichen Menschen mit Behinderungen. Sie führen auch zu langfristigen Mehrkosten für die Volkswirtschaft, die nicht zu unterschätzen sind“, argumentiert Steger. Wer den Job verliert, sei auf Transferleistungen angewiesen. Kurzfristige budgetäre Einsparungen könnten somit langfristig zu höheren sozialen und volkswirtschaftlichen Folgekosten führen.