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Wirtschaft
04/13/2020

Anleger decken Daimler mit Klagen ein

Der Vorwurf der Investoren an Daimler: Der Konzern habe illegale Tricks bei der Abgasreinigung verwendet und finanzielle Risiken verschwiegen.

Wer den Autobauer Daimler wegen der DieselaffĂ€re auf Schadenersatz verklagt, hat bisher offenkundig eher schlechte Karten. Tausende Autobesitzer, die dem Konzern illegale Tricks bei der Abgasreinigung vorwerfen und sich getĂ€uscht fĂŒhlen, sind schon vor Gericht gezogen - meist allerdings ohne Erfolg.

Von etwa 2200 Verfahren vor den diversen Landgerichten in Deutschland seien bisher nur gut 80 zu Gunsten der KlĂ€ger ausgegangen, sagt Daimler. Und in der nĂ€chsthöheren Instanz, vor den Oberlandesgerichten, von fast 60 sogar noch ĂŒberhaupt keins. Dazu gebe es einige Vergleiche, eine Zahl „im niedrigen zweistelligen Bereich“, heißt es.

Großbaustelle

In seiner Heimatstadt Stuttgart droht dem Konzern aber noch eine juristische Großbaustelle ganz anderer Art. Seit Monaten arbeitet das dortige Landgericht einen Stapel von Klagen und AntrĂ€gen von Daimler-Investoren ab, die ebenfalls Schadenersatz verlangen - allerdings aus anderen GrĂŒnden.

Zu teuer

Der Autobauer, so ihre Argumentation, habe eine illegale Abschalttechnik in seinen Fahrzeugen verwendet und den Investoren die damit verbundenen finanziellen Risiken verschwiegen. Damit seien die Aktien, die sie damals gekauft haben, zu teuer gewesen. Und das wollen sie sich am liebsten gleich in einem Musterverfahren vom Oberlandesgericht Stuttgart bescheinigen lassen.

Komplex

Wann es dazu kommt, ist allerdings unklar. Das zunĂ€chst einmal zustĂ€ndige Landgericht muss alle AntrĂ€ge bĂŒndeln, die darin aufgefĂŒhrten sogenannten Feststellungsziele unter einen Hut bringen und den Fall dann dem Oberlandesgericht vorlegen. Und die AntrĂ€ge sind zahlreich und kompliziert. „Sowohl die KlĂ€ger- als auch teilweise die Beklagtenseite hat darin umfangreiche und komplexe Feststellungsziele formuliert“, sagt eine Gerichtssprecherin. „Es gibt AntrĂ€ge, in denen alleine die KlĂ€gerseite 82 Feststellungsziele formuliert hat.“

Musterverfahren

Einen ganzen Schwung von AntrĂ€gen, die von der auf Anlegerklagen spezialisierten Kanzlei Tilp aus Kirchentellinsfurt eingereicht wurden, hat das Landgericht Mitte Februar öffentlich gemacht und damit eine formale Voraussetzung fĂŒr ein Musterverfahren eigentlich erfĂŒllt. Es gebe aber noch weitere, sehr komplexe AntrĂ€ge, zu denen das Gericht noch auf Stellungnahmen der Parteien warte. „Danach wird die Kammer zu gegebener Zeit ĂŒber das weitere Vorgehen entscheiden“, sagt die Sprecherin.

Corona

Tilp vertritt auch im Kapitalanleger-Musterverfahren gegen Volkswagen die KlĂ€gerseite. Noch zu Jahresbeginn war die Kanzlei von Rechtsanwalt Andreas Tilp davon ausgegangen, dass das angestrebte Verfahren gegen Daimler noch vor der Sommerpause beginnen könne. Aber das war auch noch vor Corona. Aktuell gebe es daher keinen neuen Stand, heißt es aus der Kanzlei.

Daimler kann in einem Musterverfahren nicht konkret zu Schadenersatz verurteilt werden. Es wĂŒrden darin nur grundsĂ€tzlich relevante UmstĂ€nde geklĂ€rt, also vor allem, ob Daimler tatsĂ€chlich bestimmte Informationen hĂ€tte veröffentlichen mĂŒssen - oder eben nicht. Darauf könnten und mĂŒssten sich andere Gerichte dann in einzelnen Verfahren aber einheitlich stĂŒtzen.

Insiderinformationen

Das Landgericht Stuttgart muss sich deshalb parallel zu den MusterverfahrensantrĂ€gen auch schon mit solchen Einzelverfahren gegen Daimler befassen. Etwa 65 seien das im Moment, heißt es, und auch sie zum Teil sehr umfangreich, aber mit der gleichen Stoßrichtung. Daimler habe gegen die Vorgabe verstoßen, den Kapitalmarkt ĂŒber Insiderinformationen in Kenntnis zu setzen.

„Die KlĂ€ger haben deshalb die Daimler-Aktien zu teuer erworben, dafĂŒr haftet Daimler nach unserer Überzeugung auf Schadensersatz“, hatte Tilp Anfang des Jahres betont. Er hatte damals eine Klage eingereicht, mit der mehr als 200 institutionelle Investoren, also zum Beispiel Banken oder Fonds, fast 900 Millionen Euro fordern.

Verteidigung

Daimler wehrt sich, wie auch im Fall der klagenden Autobesitzer, gegen die VorwĂŒrfe. Der Konzern ist zwar den Anweisungen der Behörden gefolgt und hat Hunderttausende Fahrzeuge fĂŒr ein Software-Update in die WerkstĂ€tten gerufen. Er beharrt aber darauf, keine unzulĂ€ssige Technik verwendet zu haben. „Wir halten die Klagen fĂŒr unbegrĂŒndet und werden uns gegen die VorwĂŒrfe mit allen juristischen Mitteln verteidigen - gegebenenfalls auch in einem etwaigen Musterverfahren“, sagt ein Sprecher.

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