Bulgarien will sich EU-Bankenaufsicht unterwerfen

Wie steht es um die Finanzen des Landes, und bedarf die Lage einer neuen Gesetzgebung? Nach der schweren Bankenkrise – ausgelöst durch einen Streit zweier Oligarchen – holte der bulgarische Staatspräsident Rossen Plevneliev am Montag Regierungsmitglieder, Vertreter der im Parlament vertretenen Parteien, Notenbank-Gouverneur Ivan Iskrov und Generalstaatsanwalt Sotir Zazarov zu sich, um Lösungen zu suchen.

Nach dem Treffen beschloss die Staatsführung des Nicht-Euro-Landes, sich der Europäischen Bankenaufsicht unterwerfen zu wollen. Zudem soll die bulgarische Aufsicht durch die EU geprüft werden. Erst am vergangenen Freitag wurde bekannt, dass bei der Krisen-Bank CCB die Unterlagen über Kredite im Wert von 3,5 Milliarden Lewa (1,7 Milliarden Euro) fehlen. Zudem sollen jüngst knapp 106 Mio. Euro im Namen des Hauptaktionärs der Bank Zwetan Wassilew, der sich zurzeit in Österreich aufhält, abgehoben worden sein.

Mittlerweile spricht die Staatsanwaltschaft von einer Scheintransaktion zur Tarnung seit 2011 fehlender Aktiva. Vier Personen wurden schon vergangenen Freitag verhaftet. Zwei davon befinden sind weiter in Untersuchungshaft, ein Mann steht unter Hausarrest, der vierte wurde gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt. Das endgültige Schicksal der CCB ist aber noch unentschieden. Unter den Kreditnehmern der CCB sind auch staatliche Unternehmen. Nun will man die Einleger retten, in dem man die Sparguthaben auf die Tochterbank Credit Agricole überträgt und diese dann verstaatlicht.

Die Bankkrise hat Erinnerungen an den Finanzkollaps 1996/’97 hervorgerufen.