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EU-Parlament
12/01/2014

Verbot für Gen-Saatgut soll in Stein gemeißelt werden

Rat, Kommission und EU-Parlament verhandeln am Mittwoch über eine rechtliche Lösung.

Das wäre so, als würde jemand hier ein Atomkraftwerk bauen wollen" – EU-Parlamentarierin Elisabeth Köstinger (ÖVP) kann sich nicht vorstellen, dass ein Agrarkonzern ernsthaft versuchen würde, in Österreich gentechnisch veränderte Pflanzen anzubauen.

So groß der Widerstand in der Bevölkerung ist: Rechtlich steht das Verbot für Gentech-Saatgut momentan auf schwachen Füßen. Es ist nämlich knifflig, nationale Anbauverbote juristisch wasserdicht zu formulieren – zumal einige Sorten in der EU prinzipiell zugelassen sind. Am Mittwoch gibt es deshalb den nächsten Anlauf für einen Kompromiss, der ab Jänner 2015 endgültig die Entscheidungsfreiheit jedes EU-Staates garantieren soll. Bisher haben sich einige EU-Länder quergelegt, die mehr Mitspracherechte für die Konzerne erreichen wollten.

Pioneer-Genmais

Schon 2001 hat Pioneer die Zulassung der Maissorte 1507 beantragt, die gegen Schädlinge resistent ist. Seither wandert das Thema zwischen Gerichten und EU-Institutionen hin und her. Die Lösung, die nun auf dem Tisch liegt: Will ein Konzern ein Verbot nicht akzeptieren, muss der Staat dieses begründen. Dabei sollen nicht nur Gesundheits- und Umweltaspekte gelten, sondern auch Argumente wie die Ablehnung seitens der Bevölkerung oder ein hoher Anteil von Bio-Betrieben. Umwelt-NGOs kritisieren, dass das Verfahren vorerst nur zwei Jahre gelten soll. Sie würden übersehen, dass die EU in der Frage gespalten ist, sagte Köstinger. Die Briten und Spanier etwa forcieren Gentechnik, in Deutschland gehe der Riss durchs Land: Der Norden ist dafür, der Süden dagegen. Dass US-Konzerne über das Handelsabkommen TTIP die Verbote künftig aushebeln könnten, schließt die Abgeordnete aus: "Dann gibt es im EU-Parlament keine Zustimmung zu TTIP."

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