Amtsgebäude, Feuerwehrhäuser werden teurer

Es war ein beliebter Trick: Eigentlich sind Banken, Versicherungen, aber auch Gemeinden nicht berechtigt, beim Immobilienkauf 20 Prozent Vorsteuer abzuziehen. Also gründete man eine eigene Gesellschaft, diese kaufte die Immobilie und vermietete günstig an die Gemeinde, erklärt ein Sprecher der Finanzministerin. Nach zehn Jahren konnte die Gemeinde die Immobilie steuerfrei zurückkaufen.
"Durch das Sparpaket ist damit Schluss", bestätigt der Sprecher. Der Steuerabzug stehe nur mehr zu, "wenn der Mieter in diesem Bereich auch zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt ist", heißt es im Papier. 1,1 Milliarden Euro soll das bis 2016 bringen.
Beim Gemeindebund läuten bereits die Alarmglocken: "Unter bestimmten Bedingungen waren wir in Oberösterreich sogar verpflichtet, ein solches Modell zu verwenden", kritisiert Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer. Schulen, Feuerwehrhäuser, Amtsgebäude – alles wäre betroffen.
Allein in OÖ hätten sich die Gemeinden seit 2006 120 Mio. Euro an Steuer zurückgeholt. Auch in der Steiermark sei das Modell weit verbreitet. Mödlhammer schätzt: "Alle Gemeinden zusammen trifft das mit 100 Mio. Euro pro Jahr." Wenn der Steuerabzug für Gemeinden falle, müsse das auch für die Bundesimmobiliengesellschaft gelten.

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