"AMS international eines der effektivsten Arbeitsmarktservices"

Das Arbeitsmarktservice ( AMS), zuletzt ins Visier von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geraten, bekommt Schützenhilfe von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). "Das AMS wird international als eines der effektivsten und am besten geführten Arbeitsmarkservices gesehen", sagte OECD- Arbeitsmarktexperte Christopher Prinz im Standard.

Um den "heutigen Herausforderungen" - etwa die große Zahl an arbeitssuchenden Flüchtlingen und die "weit verbreiteten psychischen Probleme Arbeitsloser" - gewachsen zu sein, sei entscheidend, das AMS mit ausreichend Mitteln und Expertise auszustatten.

Kürzungen "absurd"

Im Doppelbudget von Finanzminister Hartwig Löger ( ÖVP) sind größere Einschnitte beim AMS vorgesehen. Die österreichische Arbeitsmarkt- und Migrationsexpertin Gudrun Biffl sieht das kritisch. Es sei "absurd", Förderungen in der Arbeitsmarktintegration zu kürzen, sagte Biffl. Es müsse vielmehr auf die Bedürfnisse der Arbeitslosen geachtet und Maßnahmen dementsprechend geändert werden.

Der als SPÖ-nahe geltende AMS-Vorstand Herbert Buchinger zeigt sich irritiert über die von der Bundesregierung via Medien verkündete Einrichtung einer "Task Force" zur Reform des Arbeitsmarktservice inklusive Ladung der AMS-Doppelspitze, die er mit ÖVP-nahen Johannes Kopf bildet. "Ich verstehe nicht, warum man das mit so einem Getöse machen muss. Wir sind alle erwachsene Menschen, mit uns kann man ganz normal reden, wie man das AMS reformieren kann und soll", sagte Buchinger ebenfalls im Standard. Wenn die Bundesregierung unzufrieden mit seiner Arbeit sei, erwarte er sich Verhandlungen über eine Vertragsauflösung.

Buchinger und Kopf erst verlängert

Im Oktober hatte der von der Regierung und Sozialpartnern beschickte AMS-Verwaltungsrat die Verträge der AMS-Langzeitvorstände Buchinger und Kopf für sechs weitere Jahre verlängert. Kopf denkt wohl nicht an einen Abgang. Der eigene Arbeitsplatz sei für ihn der "absolute Traumjob", sagte der AMS-Vorstand kürzlich.

Am Dienstag hat der neunköpfige AMS-Verwaltungsrat das Förderbudget 2018 einstimmig beschlossen. Weil die ÖVP-FPÖ-Regierung aus der Arbeitsmarktrücklage rund 50 Mio. Euro zur Verfügung stellte, fiel die Kürzung gegenüber dem Voranschlag der vorherigen Regierung etwas niedriger aus. Zusammengestrichen wurde die "Aktion 20.000" für ältere Beschäftigte und das Flüchtlingsintegrationsjahr.

Das AMS-Budget für Beschäftigung, Qualifizierung und Unterstützung auf dem Arbeitsmarkt im Jahr 2018 beträgt nach Vorgaben der Regierung rund 1,4 Mrd. Euro. Im Voranschlag hatte die rot-schwarze Regierung mit mehr als 1,9 Mrd. Euro deutlich mehr budgetiert. Zum Vergleich: Die tatsächlichen Ausgaben beim AMS-Förderbudget lagen 2017 bei 1,326 Mrd. Euro.

Vorladung bei Regierung

Buchinger bezeichnete die Sitzung des AMS-Verwaltungsrates als "sehr konstruktiv". Alle Schwerpunkte des AMS mit Ausnahme der "Aktion 20.000" und des Integrationsjahres konnten aufrechterhalten werden. Im Verwaltungsrat habe es auch "keine Personaldebatte über die AMS-Vorstände im Verwaltungsrat" gegeben, sagte Buchinger.

Zuletzt war bekanntgeworden, dass die Regierung die AMS-Spitzen Kopf und Buchinger nach Ostern vorlädt. Anlass ist ein interner Revisionsbericht des AMS, der öffentlich geworden ist. In diesem berichten einige AMS-Mitarbeiter von ihren Schwierigkeiten mit arbeitslosen Zuwanderern. Kopf stellte nach dem Durchsickern des Berichts klar, dass "die Revision ausdrücklich darauf hinweist, dass der Revisionsbericht keinerlei Angaben über die Häufigkeit der beschriebenen Wahrnehmungen enthält“ und der ursprüngliche Artikel der Tageszeitung Die Presse "den Revisionsbericht unvollständig und zur Fehlinterpretationen verleitend darstellt".