AK: EU muss aufhören, Wirtschaft kaputtzusparen

Österreich hat für die geplante Reindustrialisierung in der EU eine bessere Ausgangsposition als viele andere EU-Mitgliedsstaaten. Mit einem Industrie-Anteil von gut 18 Prozent an der gesamten Wirtschaftsleistung liegt Österreich zwar hinter Irland, Deutschland und einigen osteuropäischen EU-Ländern, aber deutlich über dem europäischen Durchschnitt von 15 Prozent.

Der hohe Industrie-Anteil, vor allem aber die hohe Spezialisierung der Unternehmen etwa auf den Kfz-Sektor war – so Silvia Angelo, Leiterin der Abteilung Wirtschaftspolitik der Arbeiterkammer Wien – ein wesentlicher Erfolgsfaktor dafür, dass Österreich die Krise verhältnismäßig gut bewältigen konnte.

Für die Zukunft der Industrie sind Frau Angelo und AK-Wissenschaftler Josef Zuckerstätter nicht so optimistisch. Problematisch sei vor allem die schwache europäische und inländische Nachfrage. Denn trotz der zunehmenden weltweiten Verflechtung ist die heimische Nachfrage nach wie vor für 65 Prozent der Wertschöpfung verantwortlich.

Die schwache Nachfrage und die praktisch zum Erliegen gekommenen Investitionen machen laut den AK-Experten auch die Reindustrialisierung schwieriger. Daher müsse die EU aufhören, die Wirtschaft kaputt zu sparen und Geld für Wachstum in die Hand nehmen. Vor allem für Infrastruktur, aber auch für Bildung und Forschung.

Um Infrastruktur-Investitionen trotz steigender Staatsschulden finanzieren zu können, fordern Angelo und Zuckerstätter die sogenannte "Golden Rule". Nach dieser Regel gelten diese Investitionen nicht als Schulden im Rahmen der Maastricht-Kriterien und ermöglichen einen größeren Spielraum. Von der EU fordern die AK-Experten die rasche Umsetzung des angekündigten Investitionspakets von 300 Milliarden Euro.