Kulterer vor Gericht: "Ich habe Probleme und Schmerzen."

© APA/GERT EGGENBERGER

Hypo-Prozess
11/26/2013

"Aggressive Einvernahme": Kulterer wurde übel

Der Ex-Hypo-Chef verteidigte den Vorzugsaktiendeal - ehe ihn die Kräfte verließen.

Nach der Mittagspause war es vorbei – die Einvernahme des wegen Untreue im Hypo-Prozess angeklagten Ex-Managers und Aufsichtsratsvorsitzenden Wolfgang Kulterer wurde auf Wunsch des Angeklagten wegen "Aggressivität bei der Einvernahme" unterbrochen. Kulterers Erklärung : "Ich werde heute keine Fragen mehr beantworten. Die Aggressivität in der Einvernahme der letzte halben Stunde hat mir echt zugesetzt. Ich habe Probleme und Schmerzen. Mir ist schlecht. Ich verstehe die Aggressivität nicht, fühle mich heute nicht mehr in der Lage und kann mich nicht mehr konzentrieren.“ Kulterer äußerte den Wunsch, sich niederlegen zu dürfen.

Kulterer-Verteidiger Dieter Böhmdorfer beschwerte sich auch gegen die Behandlung seines Kanzleikollegen Rüdiger Schender, und dass ihn Ersatzrichter Manfred Herrnhofer angeschrien habe. Der Konter Herrnhofers: "Sie unterbrechen dauernd die Verhandlung, es war notwendig, Ihnen das klar und deutlich zu sagen.“ Der Schöffensenat unter dem Vorsitz von Richter Christian Liebhauser-Karl vertagte daraufhin auf Mittwoch.

Zuvor hatte sich Kulterer, der in der Vorwoche von dem mitangeklagten Josef Kircher massiv belastet worden war, weiterhin nicht schuldig bekannt, seinerseits Kircher belastet und den Vorzugsaktiendeal aus dem Jahr 2006 gerechtfertigt.

Power-Point-Präsentation

Kirchers Berechnungen über die Aussichten der Leasinggesellschaft sei die Basis für die Ausgabe der Aktien gewesen. Diese Aufstellung habe einen Unternehmenswert von 800 Mio. Euro ausgewiesen, erklärte Kulterer. Mit einer ausführlichen Power-Point-Präsentation legte Kulterer seine Sicht des Vorzugsaktiendeals in der Höhe von 200 Mio. Euro aus dem Jahr 2006 dar. Zuvor betonte er, dass er Ende September 2006 als Vorstand zurückgetreten und in den Aufsichtsrat gewechselt sei und zu diesem Zeitpunkt die Bank mit einem Geschäftsvolumen von 20 Mrd. Euro verlassen habe. Nach seinem Ausscheiden sei das Kreditvolumen um 12 Mrd. Euro auf 32 Mrd. erhöht worden – „mitten hinein in die Wirtschaftskrise“.

Kulterer erklärte auch, er habe vor dem Verkauf der Hypo-Anteile an die Bayerische Landesbank 2007 der Verkäuferin die 20 größten Kreditfälle vorgebracht und dafür eine Risikovorsorge von 300 Mio. Euro empfohlen, was auch zur Kaufpreisminderung geführt habe. „Was ich nicht verstehe ist, dass sich das Kreditvolumen dieser 20 Fälle bis zur Verstaatlichung verdoppelt hat."

Put-Optionen wie "Genossenschaftsanteile"

Kulterer bestritt seine Unterschriften unter die Sondervereinbarungen der Put-Optionen (Details: siehe unten) nicht und verteidigte diesen Schritt. Denn eine zeitliche Befristung oder ein Kündigungsrecht seien nicht eigenmittelschädlich, sagte er und verwies auf das Genossenschaftsrecht von Raiffeisen und der Volksbanken AG. Solche Genossenschaftsanteile seien gleichzusetzen mit den Vorzugsaktien der Hypo, und gekündigte Anteile würden bis zu dem Tag der Auszahlung als Kernkapital bezeichnet und zu den Eigenmitteln gezählt. Diese Genossenschaftsformen seien eine „permanente Put-Option“.

Wollten "Eigenmittellücke schließen"

Der Vorzugsaktiendeal sei zu dem damaligen Zeitpunkt auch die einzige Möglichkeit gewesen, eine kurzfristige Eigenmittellücke zu schließen, rechtfertigte Kulterer den Deal. „Ich bin heute noch überrascht, wie es damals gelungen ist, diese Lücke zu füllen. Das waren enorme Anstrengungen.“

"Ist die Put-Option Voraussetzung gewesen, um Investoren zu finden?“ fragte Richter Liebhauser-Karl. „Es war eines der Argumente“, antwortete Kulterer. Ist es richtig, dass man ohne diese Sondervereinbarung keine Investoren gefunden hätten?“, stieß der Richter nach. „Nein, das ist nicht richtig, weil die Zusage der HSBC Bank ohne Nebenvereinbarungen galt“, sagte der Angeklagte.

Warum denn die Investoren die Put-Option dann eingefordert hätten, wollte Liebhauser-Karl wissen. Weil die Investoren aufgrund ihrer Auflagen in der Stiftung die Liquidität des Produktes verlangt hätten, nannte Kulterer als Grund. Dabei bezog er sich offenbar auf die - ebenfalls angeklagte - Flick-Stiftung, für die er damals als Stiftungsvorstand tätig war.

War damals "ein Niemand"

Kulterer stellte in Abrede, Erfinder der Sonderdividende in der Höhe von 1,25 Prozent für die Flick-Stiftung gewesen zu sein. Im Jahr 2008, zum Zeitpunkt des Beschlusses der Sonderdividende für die Vorzugsaktien 2006, sei er „ein Niemand in der Bank“ gewesen, sagte Kulterer. Er sei im Herbst 2006 als Vorstand und im Oktober 2007 auch als Aufsichtsratsvorsitzender ausgeschieden. „Ich war bei der Beschlussfassung nicht dabei und weiß auch nicht, wer sie initiiert hat“, bekräftigte er.

Sicherer Profit für Käufer der Hypo-Aktien

Im Jahr 2006 war die Hypo-Alpe-Adria-Bank in höchster Not: Verluste mit einem Spekulationsgeschäft rissen ein Loch in die Bankbilanz, das Eigenkapital lag nur knapp über der gesetzlichen Untergrenze. Für die notwendige Kapitalerhöhung waren daher kaum Investoren zu finden.

Da griffen die damaligen Bank-Chefs zu einem folgenschweren Trick: In geheimen Nebenabreden, die ein Kärntner Notar verwahrte und später schreddern sollte, sicherten die Vorstände potenziellen Investoren zu, die Vorzugsaktien zum Nominalwert ab 2009 an die Bank zurückgeben zu können. Und: Den Investoren wurde eine Dividende von 6 Prozent zugesagt.

Das lockte dann doch einige zum Kauf der Hypo-Vorzugsaktien: Prominente Namen wie der Ex-Chef von kika/Leiner, Herbert Koch plus Gattin, die Stiftung der Milliardärswitwe Ingrid Flick, die Stiftung des Gesundheitsökonomen Christian Köck, Unaxis (Ronny Pecik), der Kärntner Garagenkönig Walter Moser oder Jetalliance-Gründer Lukas Lichtner-Hoyer finden sich unter den Zeichnern der insgesamt 100 Millionen Euro schweren Kapitalerhöhung. Sie alle streiften fette Dividenden ein und bekamen den gesamten Einsatz 2009 zurück.

Dass die Vorzugsaktien wegen der geheimen Nebenvereinbarung gar kein Eigenkapital der Hypo waren, kann den Investoren egal sein, nicht aber den Vorständen. Sie stehen jetzt dafür vor Gericht: Denn Eigenkapital muss der Bank ohne Einschränkung zur Verfügung stehen. Den Vorständen wird daher Untreue und Schädigung der Bank sowie Bilanzfälschung vorgeworfen.

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