Abgespeckte Digitalsteuer: Drei Prozent, aber nur auf Werbung

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) sieht eine Einigung bei der EU-Digitalsteuer "näher denn je". Vor Beginn des EU-Finanzministerrats Dienstag in Brüssel sagte Löger, mit dem Einlenken von Deutschland sei "ein großer Skeptiker nach vorn gegangen". Es handle sich um den ersten Schritt in die richtige Richtung.

Schon ab 2021

Auch dass die Digitalsteuer nun schon ab 2021 und nicht wie vom österreichischen Ratsvorsitz geplant ab 2022 gelten soll, sei "ein positiver Aspekt des Kompromisses". Jedenfalls "werden wir heute die konstruktive Möglichkeit haben, über den Vorschlag zu beraten und dann erkennen, in welcher Form wir beschlussfähig sind".

Iren weiterhin skeptisch

Eine Einigung ist alles andere als fix. Steuerfragen sind in der EU auf Einstimmigkeit angewiesen. Und Irlands Finanzminister meldete "starke grundsätzliche Bedenken" gegen das Vorhaben an.

Zu Beginn der Verhandlungen "hatten wir am Anfang unserer Ratspräsidentschaft 20 Länder mit großer Skepsis. Wir haben kontinuierlich, beharrlich gearbeitet", sagte Löger: "Es ist uns gelungen, eine deutliche Mehrheit für weitere Arbeiten an dem Thema zu haben und heute haben wir deutlich über 20 Unterstützer".

"Erster Schritt Werbeabgabe"

Angesprochen darauf, ob er mit dieser Lightversion einer abgeschwächten Digitalsteuer auf Werbeeinnahmen zufrieden sein könne, sagte Löger, "was mir gefällt, ist genau das, was ich seit Monaten sagte. Wir in Österreich sind bereit, einen ersten Schritt auf Basis der Internetwerbeabgabe zu setzen. Das mag auch Zufall sein, aber genau der Vorschlag ist der, den Frankreich und Deutschland auf europäischer Ebene einbringen". Dies sei auf europäischer Ebene "der richtige erste Schritt".

Wesentlich sei, dass als Diskussionsgrundlage die gesamthafte Besteuerung der digitalen Wirtschaft eingebracht wurde. Damit werde es Fairness zwischen der traditionellen und der digitalen Wirtschaft geben.

So gesehen sei die Einschränkung des deutsch-französischen Kompromissvorschlags auf eine Besteuerung der Internetwerbung "kritisch, aber wenn es eine Möglichkeit ist, das als ersten Schritt in Richtung einer gesamthaften Besteuerung zu definieren, sehe ich das durchaus positiv".

Klassische Werbung seit 1927 (!) besteuert

Eine Werbeabgabe gibt es in Österreich für klassische Medien seit vielen Jahrzehnten. Früher waren das die Anzeigen- und Ankündigungsabgaben der Länder und Gemeinden, seit 2000 wird die Abgabe für Werbeleistungen in Printmedien, in TV und Hörfunk sowie im Bereich der Außenwerbung bundesweit eingehoben. Im Vorjahr hatte diese 109,8 Mio. Euro eingebracht.

Entstanden war die Werbeabgabe übrigens schon in der Zwischenkriegszeit: Die 1927 eingeführte „Ankündigungsabgabe“ auf Reklame und Propaganda sollte eigentlich auf fünf Jahre beschränkte bleiben - wie so oft wurde daraus ein Dauerprovisorium.