Wirtschaft 17.12.2011

Abgeordnete verhindern US-Pleite

© Bild: dapd(c) AP

Der Kampf zwischen Republikaner und Demokraten um das Budget ist endlich beigelegt. Dem Staat hatte der Stillstand gedroht.

Die US-Staatsgeschäfte können weiter laufen, die Schließung von Behörden ist vorerst abgewendet: Wenige Stunden vor Ablauf der Frist einigten sich Demokraten und Republikaner am Freitag  im Abgeordnetenhaus auf einen langfristigen Staatshaushalt. Sobald der Etat von einer der beiden Parlamentskammern angenommen ist, ist die Zahlungsfähigkeit bis Oktober kommenden Jahres sichergestellt. Das Budget umfasst rund eine Billion Dollar.
In der Nacht zum Samstag lief eine vorläufige Finanzierung der Staatsgeschäfte aus. Ohne eine Einigung auf zumindest eine befristete Verlängerung wäre der US-Regierung das Geld ausgegangen und sie hätte viele staatliche Aufgaben nicht mehr erfüllen können.

Noch bis Mitte der Woche hatte es so ausgesehen, als würden die zerstrittenen Parteien auf keinen gemeinsamen Nenner kommen. Der unerbittliche Kampf um das Budget und eine Reduzierung des gewaltigen Staatsdefizits hatte Washington bereits das ganze Jahr über in Atem gehalten.

Bereits im Frühjahr schlitterte die Regierung knapp an einem finanziellen Stillstand vorbei, als sich Demokraten und Republikaner lange nicht auf ein Restbudget für 2011 einigen konnten. Im Sommer wendete der Kongress erst in letzter Minute mit einer Erhöhung der gesetzlichen Schuldenobergrenze die Zahlungsunfähigkeit des Landes ab.

Kompromisse

Beide Parteien hatten die Bewilligung der Staatsausgaben mit politischen Anliegen verknüpft. Die Demokraten wollten verhindern, dass Steuererleichterungen für die Mittelschicht und eine großzügigere Regelung der Arbeitslosenhilfe mit Jahresende auslaufen. Die Republikaner forderten, die Entscheidung über den Bau einer umstrittenen Ölpipeline von Kanada bis an die US-Golfküste zu beschleunigen.

Die Demokraten erreichten, dass die Steuererleichterungen zunächst für zwei Monate erhalten bleiben - wollten aber ursprünglich eine Regelung für das ganze Jahr 2012. Die Republikaner erhielten die Zusage, dass das Außenministerium die Ölpipeline Keystone XL genehmigen muss, falls Obama dagegen nicht ausdrücklich im nationalen Interesse Widerspruch einlegt.

Der Kongress habe vor dem Jahresende nicht auseinandergehen können, ohne für "160 Millionen hart arbeitende Amerikaner Steuererhöhungen zu verhindern", sagte Obamas Kommunikationsdirektor Dan Pfeiffer. Allerdings verzichteten die Demokraten unter dem Druck der Republikaner darauf, die von ihnen ursprünglich geplante Sondersteuer für Einkommensmillionäre einzuführen.

Erstellt am 17.12.2011