Zwei-Fronten-Krieg bei den Sozialdemokraten

Ein richtiger Muskelkater,   der ist am zweiten Tag nach der Überlastung schlimmer als am ersten. Auch in der SPÖ zwickte, zog und spannte am zweiten Tag nach dem Parteitag am Samstag alles.

Kanzler Werner Faymann hatte mit nur 83,4 Prozent Zustimmung als Parteichef ein historisch schlechtes Resultat eingefahren – und  am Montag ging die Debatte in der SPÖ erst so richtig los.

SPÖ-Pensionistenchef Karl Blecha war "fassungslos". Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller will von jenen, die Faymann vom Zettel gestrichen haben, eine Erklärung: Sie sollen Forderungen nennen.  Oberösterreichs SP-Chef Josef Ackerl sieht "Kommunikationsdefizite". Für Kärntens SP-Chef Peter Kaiser ist Faymanns Weigerung, im U-Ausschuss auszusagen, der Grund für das schlechte Abschneiden. Wiens Bürgermeister Michael Häupl meinte, man müsse überlegen, wie man den Bedürfnissen der Basis nach Debatte nachkommen könne.

Das ist insofern bemerkenswert, als Häupl selbst der Partei eine Debatte beschert hat: Er hat im Wiener Wahlkampf 2010 das Ende der Wehrpflicht gefordert – und dieses Thema spaltet die SPÖ immer stärker.  Die Initiative "Sozialdemokraten gegen ein Berufsheer" hat schon mehr als  200 Unterstützer. Mitgründer

Werner Rochlitz, Gemeinderat in Klosterneuburg, sagt: Man werde vor der Abstimmung im Jänner vielleicht sogar   öffentlich in Erscheinung treten – der Schwerpunkt der Arbeit sei aber parteiintern. Prominente Rote würden  Sympathie zeigen – offiziell unterstützen traue sich aber noch keiner.

Wehrpflicht-Komitee

In das Pro-Wehrpflicht-Komitee "Einsatz für Österreich" hat sich hingegen ein hoher SPÖ-Funktionär einberufen lassen. Gestern wurde  die Plattform präsentiert. Wie der KURIER bereits berichtet hat, ist Beamtengewerkschaftsvize Peter Korecky dabei. Der Ex-Chef der Industriellenvereinigung, Veit Sorger, der das Komitee anführt, bemühte sich bei der Präsentation um Überparteilichkeit: Man sei keine ÖVP-Vorfeldorganisation. An der Spitze des Komitees stehen neben Sorger noch Erwin Hameseder, Vorstandschef der Raiffeisen-Holding Niederösterreich Wien, Herbert Anderl, der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, und Nationalbank-Präsident Claus Raidl. Zu den Unterstützern gehören Ski-Legende Karl Schranz, Genetiker Markus Hengstschläger und Dompfarrer Toni Faber. Hameseder sagte: "Die allgemeine Wehrpflicht und der Zivildienst machen uns stark: Weil wir damit Sicherheit haben, die andere teuer kaufen müssen. Ein Milizheer ist ein Maßanzug."

Angesichts des Gegenwindes inner- und außerhalb der Partei  ist es für Heeresminister Norbert Darabos eine willkommene Ehre, dass er Ende Oktober einen Termin mit US-Verteidigungsminister Leon Panetta im Pentagon hat. Seit Werner Fasslabend (ÖVP) 1996 hatte kein  heimischer Verteidigungsminister mehr das Vergnügen mit einem US-Amtskollegen.  Die Amerikaner wollen  für ihr "post conflict management" in Afghanistan von Österreich lernen, wie der Balkan befriedet wurde. Weiters soll es um den Mittleren Osten und Afrika gehen.  Bei dem Treffen könnte auch Außenministerin Hillary Clinton dabei sein.