Zugangsregeln für Unis kommen

Innsbruck also. Innsbruck könnte das Symbol dafür werden, dass sich in der Bildungspolitik doch etwas bewegt – langsam, aber immerhin. Nachdem der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) erst kürzlich aus der Parteilinie ausgeschert ist und einen Schulversuch zur Gesamtschule angekündigt hat, war Innsbruck gestern der Schauplatz einer anderen Verlautbarung, die man vor Kurzem noch für unmöglich gehalten hätte: ÖVP und SPÖ finden beim Hochschulzugang vielleicht doch zueinander.

Bei einer Pressekonferenz mit Platter lobte Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle gestern nicht nur Platters Gesamtschulversuch als "wegweisend". Er sagte auch, dass die Verhandlungen zum Hochschulzugang mit SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl "sehr gut" verlaufen würden.

Es werde "in allernächster Zeit" hoffentlich Ergebnisse geben. Bei den Zugangsregeln spieße es sich "an nix mehr". Man habe sich etwa auf einen Testlauf für die sogenannte Studienplatzfinanzierung in stark nachgefragten Fächern geeinigt.

Damit sind Zahlenschlüssel gemeint, anhand derer Ministerium und Unis die Zahl der Studienplätze aushandeln, für die Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Richter am Wort

Den Streit um die aktuelle Praxis in Sachen Gebühren will der Verfassungsgerichtshof bereits in der laufenden Oktober-Session behandeln. Das teilte Sprecher Christian Neuwirth am Montag mit. Die Frage wird aber auch noch die nächste Session im Dezember beschäftigen. Bis Ende des Jahres solle geklärt werden, ob es Bedenken gegen eine autonome Einhebung der Gebühren gibt.

Der Hintergrund: Mit 1. März war wegen eines VfGH-Urteils die bis dahin geltende Regelung gefallen – seither streiten Juristen, was das bedeutet. Laut einem Gutachten des Verfassungsjuristen Heinz Mayer dürfen die Unis seither völlig autonom über die Einhebung von Studiengebühren entscheiden.

Deshalb hat Töchterle den Unis nahegelegt, das auch zu tun. An acht der 21 heimischen Unis werden mit Start des aktuellen Wintersemesters wieder Gebühren kassiert – rund zehn Prozent aller Studenten werden zahlen müssen. Nach Ansicht der SPÖ ist diese Vorgehensweise aber nicht korrekt; derzeit sind sechs Beschwerden von Studenten anhängig. Erneut muss also der VfGH den Streit schlichten.

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