Politik 05.12.2011

Westerwelle rollt langsam aus

© Bild: Reuters/THOMAS PETER

Ex-FDP-Chef Guido Westerwelle steht rascher als erwartet nun am Ende seines letzten Amtes als Außenminister.

Seit Montag steht das Außenamt in Berlin im Zeichen der jährlichen Botschafterkonferenz, wo die 200 deutschen "Exzellenzen" sich mit der Leitung des Hauses abstimmen. Der interne Höhepunkt des Beamtenjahres im Außenministerium ist der Auftritt des Ressortchefs vor seiner Führungsmannschaft. Doch der fiel heuer blamabel aus: Außenminister Westerwelles Stellvertreter Werner Hoyer und seine wichtigste Staatssekretärin (beide FDP) blieben ihm demonstrativ fern.

Und der Ehrengast, der französische Amtskollege Alain Juppé, bekam in seiner Rede mehr Applaus der deutschen Diplomaten als ihr Chef, als es um dessen Ablehnung militärischer Unterstützung der libyschen Rebellen ging. Diese Haltung drohte gestern zum Sargnagel für Westerwelles Karriere zu werden.

Gift

Im Mai hatte der deutsche Außenminister im UN-Sicherheitsrat die von Anfang an umstrittene Entscheidung bewirkt, sich am Militäreinsatz der NATO nicht zu beteiligen. Damit stellte sich Deutschland erstmals gegen die NATO-Verbündeten, dafür aber an die Seite von Russland und China, die ebenfalls die militärische Unterstützung der Rebellen missbilligten. Was angesichts deren damaliger Schwäche und des offenen Ausgangs der NATO-Luft- Unterstützung eine riskante Abwägung war, entpuppte sich rasch als schwerer Fehler Deutschlands - weniger für die libyschen Rebellen als gegenüber den westlichen
Freunden.

Nicht nur die Opposition, die Westerwelles Entscheidung zuvor wohlwollend gebilligt und sich im Irak-Krieg ebenso positioniert hatte, wirft ihm nun einen "historischen Bruch der deutschen Außenpolitik" vor. Auch viele in der FDP und der Union geben sich schockiert.
Noch mehr aber schadete Westerwelle sein stures Beharren auf der Richtigkeit der Entscheidung - mit dem lächerlichen Argument, vor allem die Sanktionen hätten Gaddafi in die Knie gezwungen. Erst ein Rüffel seines im Mai gewählten Nachfolgers als FDP-Chef, Philipp Rösler, brachte Westerwelle am Sonntag zur Anerkennung des militärischen Beitrags der Nato.

Spätestens seither gilt er als Außenminister von Röslers Gnaden. Wie demütigend die Situation mittlerweile ist, zeigte der Versuch Röslers, ihn aus der Schusslinie der Medien und den Spekulationen der Regierungsparteien, die FDP eingeschlossen, zu nehmen: Er selbst gebe seit letzter Woche die Linie der Außenpolitik vor und der Außenminister setze sie so um, sagte der FDP-Chef am Dienstag bei einer Klausur der FDP-Fraktion in Nordrhein-Westfalen, die eigentlich dem noch heikleren Thema Euro gewidmet war. Westerwelle hatte eine "Vertrauensabstimmung" für sich erhofft, die der gewiefte Fraktionschef Rainer Brüderle aber unterband. Als wahrscheinlich gilt nun, dass sich die Partei von ihrem einstigen Übervater bald nach den zwei Landtagswahlen der nächsten Wochen trennt.

Zuspruch bekam Westerwelle von Kanzlerin Angela Merkel, der er 2009 mit seinem Sieg das Amt gerettet hatte: Sie denke nicht an eine Regierungsumbildung, ließ sie verlauten. Bisher galt bei Insidern als wahrscheinlich, dass sie dafür den November vorgesehen hatte. So wie das Ansehen des Außenministers nun beschädigt ist, könnte das auch früher sein.

Westerwelles lange Fehlerliste

- Langjährige Zuspitzung aller FDP-Forderungen auf "eine rasche umfassende Steuersenkung für die Mittelschicht";
- Nichteinlösen dieses Versprechens wegen Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäubles ( CDU) Budgetsanierung;
- (Mehrwert-)Steuersenkung für Hoteliers, die vor allem die CSU wollte, die sich die FDP aber in die Schuhe schieben ließ;
- Umstrittener Vergleich "Altrömischer Dekadenz" mit einem zügellosen Ausbau des Sozialstaates gegen Wählerstimmen;
- Noch schwächere Amtsführung als der grüne Vorvorgänger Fischer, aber nicht dessen guter Draht zu den Medien;
- Begleitung durch den Lebensgefährten auf offiziellen Reisen umstritten.

Erstellt am 05.12.2011