Politik 05.12.2011

Wer zahlt?

Die Schulden von heute belasten die Kinder. Endlich geniert sich der Staat dafür.

Die Grünen sind wenigstens ehrlich. Sie wollen eine Vermögenssteuer ab einem "Reichtum" von 500.000 Euro einheben. Aus der Lektüre des stets fein gemachten IMMO-KURIER geht freilich hervor, dass man um eine halbe Million in österreichischen Großstädten kein Palais, sondern bestenfalls eine mittelgroße Eigentumswohnung bekommt. Das heißt, die Steuerpläne der Grünen treffen natürlich den viel zitierten Mittelstand, dafür würden sie auch wirklich einige Milliarden Einnahmen bringen.

Aber warum denken die Grünen nicht an erster Stelle an die Reform unserer in die Jahre gekommenen Verwaltung? Die Ratingagentur Moody's wieder macht darauf aufmerksam, dass wir 3,5 Prozent unseres Nationalprodukts in Subventionen stecken, von den Bauern bis zur ÖBB. Deutschland gibt dafür nur 1 Prozent aus.

Und wer denkt an die Jugend? Eigentlich ist es peinlich, dass wir eine "böse" Ratingagentur brauchen, die auf die nächste Generation aufpasst. Wer würde sich ein Haus bauen und dabei die Kreditraten auf seine minderjährigen Kinder übertragen? Der Staat hat das zu lange gemacht, nur weil die Regierungen zu feig zu echten Reformen waren. Jetzt müssen wir die Schulden einbremsen, mit oder ohne Verfassungsrang.

( Kurier ) Erstellt am 05.12.2011