Weißrussland: Eklat im Teddybären-Streit

Zwischen Weißrussland und Schweden herrscht diplomatische Eiszeit - Grund dafür sind ganz simple Teddybären: Hunderte dieser Plüschtiere wurden kürzlich vom benachbarten Litauen aus abgeworfen; an der Aktion der weißrussischen Oppostion sollen angeblich schwedische Piloten beteiligt gewesen sein.

Die autoritäre Führung in Minsk hat dies ziemlich verstimmt: Der international isolierte Präsident Lukaschenko hat deswegen bereits Luftwaffenchef Dmitri Pachmelkin und General Igor Ratschkowski von den Grenztruppen entlassen - jetzt hat das weißrussische Außenministerium am Mittwoch den Abzug seiner Diplomaten aus Stockholm bekannt gegeben. Im Gegenzug forderte Minsk das schwedische Botschaftspersonal auf, bis 30. August die Ex-Sowjetrepublik zu verlassen, wie das Ministerium mitteilte.

Zuvor hatte der als letzter Diktator Europas kritisierte weißrussische Staatschef Alexander Lukaschenko bereits den schwedischen Botschafter ausweisen lassen. Schweden protestierte dagegen, die EU will nun Schritte gegen Minsk prüfen.

"Das ist eine kräftige Eskalation durch Präsident Lukaschenko, den offenbar der schwedische Einsatz für Demokratie irritiert", sagte der schwedische Außenminister Carl Bildt im Radiosender SR. "Ich sehe, dass Lukaschenko als der Rowdy auftritt, der er ja auch auf diplomatischer Bühne ist." Via Twitter kritisierte Bildt: "(Präsident Alexander) Lukaschenko wirft nun alle schwedischen Diplomaten aus Weißrussland hinaus. Seine Angst vor Menschenrechten erreicht jetzt neue Höhen."

Die Opposition in Minsk nutzt immer wieder Plüschtiere, weil echten Demonstranten oft brutale Polizeigewalt und Strafprozesse drohen. An den Plüschtieren waren zuletzt Aufrufe für Presse- und Meinungsfreiheit befestigt.

Der weißrussische Geheimdienst KGB ermittelt gegen einen weißrussischen Fotografen, der Bilder der Teddys verbreitet haben soll, und gegen einen Makler, der den schwedischen Piloten angeblich eine Wohnung vermietet hat. Ihnen drohen wegen Beihilfe zur Verletzung der Staatsgrenze bis zu sieben Jahre Haft.

Die Polizei hat zudem zwei Journalistinnen festgenommen. Die Reporterinnen müssten sich an diesem Donnerstag vor Gericht verantworten, berichtete die regierungskritische Zeitung Nascha Niwa am Mittwochabend in Minsk. Die Frauen hätten aus Solidarität mit einem inhaftierten Fotografen gehandelt. Dieser hatte nach dem Abwurf von Hunderten von Teddybären mit Protestlosungen gegen Präsident Alexander Lukaschenko aus einem Kleinflugzeug Fotos der Aktion verbreitet.

Die Europäische Union erwägt deshalb weitere Sanktionen gegen Weißrussland. Ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton sagte am Mittwoch, Experten der Außenministerin im sogenannten Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) in Brüssel würden demnächst zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über den Fall zu beraten.

Die EU habe die Entscheidung des weißrussischen Außenministers "zur Kenntnis genommen" und warte nunmehr auf eine weitere Klärung dieser Angelegenheit. Zur Diskussion stünden auch "mögliche weitere Maßnahmen, die als angemessen erachtet werden können". Ein Termin für die Sondersitzung des Außenpolitik-Gremiums der EU stehe aber noch nicht fest.

Der Intendant des Deutschlandradios, Willi Steul, kritisierte indes nach einer von dem Sender in Köln veröffentlichten Mitteilung, dass Weißrussland der zuständigen Korrespondentin die Einreise verweigere. "Für uns ist die Absage völlig inakzeptabel. Zu transparenten Wahlen gehört freie Berichterstattung", meinte Steul.

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