Warum muss Politik gar so primitiv sein?

In der parlamentarischen Demokratie spricht man von den harten Bänken der Opposition. Zwar sind die Sessel im Hohen Haus für alle gleich gut gepolstert, aber die Opposition steht täglich vor der Frage, ob sie durch Verhandlungen Gesetze in ihrem Sinn beeinflussen soll oder der Öffentlichkeit das Versagen der Regierung vorführt. Das nennt man "Sonthofen-Theorie", erfunden vom Chef der bayrischen CSU, Franz Josef Strauss. Im Luftkurort Sonthofen hat Strauss einmal die Seinen darauf eingeschworen, die regierenden Sozialdemokraten um jeden Preis zu bekämpfen. Motto: Je schlechter es der Regierung – und auch dem Land – geht, desto besser für die Opposition. Kanzler wurde er nie.

Sonthofener gibt’s bei uns auch. Schon bei der Parteienfinanzierung haben sich FPÖ und BZÖ aus dem Spiel genommen. Die Grünen haben es hingegen geschafft, die Grenze für Spenden deutlich zu senken. Beim Euro-Stabilitätsmechanismus ESM kommen aus der rechten Ecke überhaupt nur Schimpfworte: Mit "frechem Grinsen" werde der "ESM-Wahnsinn" zur "europäischen Finanzdiktatur". Und was hat Herr Strache dadurch für Österreich erreicht?

Es gibt sicher gute Gründe, die Konstruktion des ESM zu hinterfragen, und die Regierung muss auch noch viel intensiver über die EU informieren. Aber was hilft der Krawall? Und wem hilft er? Will die FPÖ die Krise, weil dann die Wähler an den Rändern ihr Heil suchen?

Die Grünen haben geholfen, die Rechte des Parlaments zu stärken. Und bekommen jetzt den Vorwurf, nur scharf darauf zu sein, in die Regierung zu kommen. Als ob das unehrenhaft wäre. Oppositionelle Wortgeschöpfe wie "Pensionsräuber", "Meuchelbande" oder "Landtagsschwuchtel" hingegen beschädigen die Politik.