Politik
11.12.2011

Warnung vor Massaker in Syrien

Gegner des Regimes von Präsident Bashar al-Assad hatten zu landesweiten Streiks im Internet aufgerufen. Armee droht mit Sturm von Homs.

In Syrien spitzt sich die Lage bedrohlich zu. Die Opposition protestierte am Sonntag mit einem überregionalen Streik gegen den andauernden Gewalteinsatz des Regimes von Präsident Bashar al-Assad. Regierungstruppen zogen sich unterdessen um die Provinz Homs zusammen, einer Hochburg der Assad-Gegner. Der im Exil gegründete syrische Nationalrat warnte vor einem Massaker.

In der Früh begann in mehreren Regionen des Landes ein Streik. Oppositionelle hatten zu der Aktion im Internet aufgerufen, einige appellierten auch mit Lautsprechern in den Straßen an die Menschen, sich zu beteiligen. Dabei forderten sie auch zum Boykott der für Montag geplanten Kommunalwahlen auf. Die Demokratiebewegung stellte Videos online, die geschlossene Läden und leere Straßen in der Provinz Homs, der Stadt Sabadani im Westen sowie in der Provinz Aleppo zeigten. Wegen der Medienblockade sind Meldungen aus Syrien von unabhängiger Seite kaum überprüfbar.


Video: Streiks in Damaskus und Hama

Bis Sonntagmittag starben nach Angaben der Demokratiebewegung am Wochenende landesweit wieder mindestens 22 Menschen, unter anderem in Idlib, Daraa, Hama und Homs. Ein in London ansässiger Vertreter des Gremiums, Bassam Jaraa, zeigte sich überzeugt, dass die Regierung diesmal endgültig den Widerstand gegen das Assad-Regime brechen wolle. Laut unbestätigten Berichten vom Samstagnachmittag soll es auch ein Ultimatum geben, in dem die Menschen in Homs aufgefordert werden, ihre Proteste binnen 72 Stunden zu beenden. Sonst werde die Provinz von der Armee gestürmt.

Ein Aktivist sagte der Nachrichtenagentur dpa, Regierungstruppen hätten die Provinz Homs praktisch abgeriegelt. An den Zufahrtstraßen gebe es inzwischen mehr als 75 Kontrollstellen. Es gebe keinen Strom, kein Wasser, kein Benzin, auch fehle es an Medikamenten. Die Provinz und vor allem auch die Stadt Homs werden schon seit vielen Wochen von der Armee belagert. Oppositionelle sprechen bereits von der "Hauptstadt der Märtyrer der syrischen Revolution".

Der Vorsitzende des im Exil gebildeten Nationalrats der syrischen Opposition, Burhan Ghalioun, warnte seine Mitstreiter davor, die Institutionen im Land zu zerstören und damit Fehler zu wiederholen, die nach dem Fall Bagdads im Irak begangen worden seien. Die Opposition sei nicht mehr bereit, mit den "Mördern" des Regimes in Damaskus zu verhandeln, sagte er dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". "Aber sie ist bereit, mit Militär- und Zivilbeamten zu sprechen, die nicht das Regime, sondern die Institutionen vertreten." Ghalioun bestand zugleich darauf, dass die "Freie Syrische Armee" aus Deserteuren keine offensive Rolle spielen dürfe; sie müsse defensiv bleiben.


4000 Tote

Unterdessen berichtete die panarabische Zeitung al-Hayat von Bemühungen der Arabischen Liga, Assad zum Rücktritt und zum Gang ins Exil zu überreden. Die Vereinigten Arabischen Emirate seien bereit, ihn und seine Familie aufzunehmen, schreibt das Blatt unter Berufung auf informierte Kreise. Auch osteuropäische Staaten seien hierfür im Gespräch. Ferner solle dem Präsidenten Straffreiheit gewährt werden, hieß es. Zum Ende der Woche will das Gremium erneut zusammenkommen.

Seit Beginn der Proteste gegen das Assad-Regime sind nach Schätzungen der Vereinten Nationen mehr als 4000 Menschen ums Leben gekommen. Die syrische Führung nennt die Zahlen übertrieben. Am Montag will sich der UN-Sicherheitsrat erneut mit dem Konflikt befassen. Die Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, soll über die Situation in dem arabischen Land berichten.

Reaktion auf den Gewalteinsatz der syrischen Führung gegen die Opposition hat am Sonntag in mehreren Regionen des Landes ein Streik begonnen. Assad-Gegner  hatten zu der Aktion im Internet aufgerufen, einige appellierten auch mit Lautsprechern in den Straßen an die Menschen, sich zu beteiligen. Dabei forderten sie auch zum Boykott der für Montag geplanten Kommunalwahlen auf.


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