Wahlen in Spanien: Konservative am Ruder

Es ist der Machtwechsel, der seit Monaten als programmiert galt. Spaniens konservative Volkspartei PP löst nach einem Erdrutschsieg die sozialdemokratische PSOE an der Regierung ab. Der zukünftige Regierungschef Mariano Rajoy kann sich auf eine klare absolute Mehrheit stützen - 186 der insgesamt 350 Sitze. Die Sozialisten erleben das schlimmste Debakel seit Beginn der Demokratie in Spanien. Die PSOE verliert fast ein Drittel der Sitze, nicht nur an die PP, sondern auch an die mit 7 Prozent klar erstarkten Kommunisten.

Der 56-jährige Rajoy hat nach zwei Wahlniederlagen im dritten Anlauf sein Ziel erreicht. Die PP, die auch die meisten Regionalregierungen stellt, hat politisch alle Hebel in der Hand. Allzu großer Jubel aber war dem Sieger am Wahlabend nicht zu entlocken. Er gilt als uneitler, überlegter Politiker, der keinen Schritt vorschnell setzt. Genau so hat er auch die PP zu diesem Wahlsieg geführt: Ohne große Versprechen, aber auch ohne allzu konkrete Ankündigungen, die den Menschen Angst vor einem beinharten Sparkurs machen könnten.

"Es wird wohl sehr schwierig werden", diesen Satz hatte er bis zuletzt in all seinen Interviews angebracht. Er gibt sich als Pragmatiker, der in der schweren Krise, in der sich das Land befindet, einfach versuchen werde, "einiges besser zu machen".

Wenig Spielraum

Der Sparkurs, den die Sozialisten ohnehin seit zwei Jahren vorangetrieben haben, wird fortgesetzt werden müssen. Allzu hart, wie es vor allem die Linke fürchtet, kann es aber Rajoy nicht angehen. Mit 22 Prozent Arbeitslosigkeit - mehr als 40 Prozent bei den Spaniern unter 30 - und einem Wirtschaftswachstum, das mit 0,8 Prozent kaum der Rede wert ist, kann eine allzu strenge Sparpolitik das Land endgültig zum wirtschaftlichen Stillstand bringen. Auch ist die Kluft zwischen Arm und Reich gerade in der Krise wieder gefährlich weit aufgegangen.

Die Bauwirtschaft, über Jahre Spaniens wichtigster Wirtschaftsmotor, liegt im Koma, seit der Immobilienblase die Luft ausgegangen ist. Allein drei Millionen Wohnungen stehen im ganzen Land leer, viele Projekte stehen still, einfach weil die Baufirmen in den Konkurs gerutscht sind. Die jahrelang überhöhten Preise für Immobilien sind im Keller und, so urteilen Experten, werden wohl noch ein gutes Stück weiter runtergehen.

Den Kampf um Arbeitsplätze wollen die Konservativen zum absoluten Schwerpunkt ihrer Politik machen. Man will die Spanier animieren, häufiger den Schritt in die Selbstständigkeit zu wagen. Firmengründungen sollen durch gezielte Steuererleichterungen einfacher gemacht werden, aber auch durch die konsequente Reform des Arbeitsrechts. Auf Spaniens Arbeitsmarkt steht eine kleine Gruppe gut abgesicherter älterer Arbeitnehmer einer immer größeren Gruppe Junger gegenüber, die sich von Job zu Job ohne jede soziale Sicherheit durchschlagen müssen. Die diesbezüglichen Pläne der Sozialisten wurden von den Gewerkschaften zurechtgestutzt.

Reformen

Jetzt drängt vor allem der rechte Parteiflügel der PP auf schmerzhafte Reformen des Arbeitsrechts. Ob das Spaniens Wirtschaft in Bewegung bringt, wird von vielen bezweifelt. Dem Land, so meint etwa der Madrider Sozial- und Wirtschaftswissenschaftler Fernandez Steinko, fehle einfach eine solide wirtschaftliche Basis: "Wo sollen die Jobs denn herkommen?"