VP-Leistung gefordert

Die ÖVP will sich um alle kümmern, die eine Leistung erbringen. Die Leistungsträger werden seit Monaten eifrig gelobt. Das klingt gut, und wenn sich viele davon betroffen fühlen, klingt das noch besser. Die Frage ist nur, wie die ÖVP das umsetzen will? Was bisher auf dem Tisch liegt, klingt nur für wenige gut.

So will Finanzministerin Maria Fekter die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz anheben. Das betrifft all jene, die mehr als 5000 Euro brutto im Monat verdienen und damit rund fünf Prozent der Einkommensbezieher. Auch Fekters Idee, die Grundsteuer von den Ländern festlegen zu lassen, ist im Grunde eine Entlastungsidee. Denn die Länder werden sich hüten, einen Belastungswettbewerb zu beginnen. Und eine niedrige Grundsteuer hilft wieder jenen, die mehr besitzen; beim oft genannten "Häuslbauer" fällt sie nicht so sehr ins Gewicht.

Was noch fehlt, sind die gut klingenden Ideen, wie man den meisten Leistungsträgern helfen will - den Eltern, die Familie und Beruf unter einen Hut bringen müssen; den Kindern, die sich im antiquierten Schulsystem abquälen; den Alten, die teure Pflege brauchen; allen, die von der Bürokratie an der Leistung gehindert werden usw.
Da ist jetzt die Leistung der ÖVP gefordert.