Voschlag des Bundeskanzleramtes für Parteiengesetz 2012, Stand 8. Mai 2012
05/08/2012

Voschlag des Bundeskanzleramtes für Parteiengesetz 2012, Stand 8. Mai 2012

Lesen Sie hier den Entwurf zum neuen Parteiengesetz, das am 1. Juli in Kraft treten soll.

Dem KURIER liegt der Entwurf zum neuen Parteiengesetz vor. Spätestens am 15. Mai will die SPÖ das Gesetz beschließen, am 1. Juli soll es in Kraft treten. Doch noch herrscht keine Einigkeit zwischen SPÖ und ÖVP (mehr dazu lesen Sie hier).

Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien – Parteiengesetz 20121. Abschnitt: Politische Parteien und Rechenschaftspflicht

Gründung, Satzung, Transparenz (Verfassungsbestimmung)

§ 1. (1) Die Existenz und die Vielfalt politischer Parteien sind wesentliche Bestandteile der demokratischen Ordnung der Republik Österreich (Art. 1 B-VG).

(2) Zu den Aufgaben der politischen Parteien gehört die Mitwirkung an der politischen Willensbildung.

(3) Die Gründung politischer Parteien ist frei, sofern bundesverfassungsgesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Ihre Tätigkeit darf keiner Beschränkung durch besondere Rechtsvorschriften unterworfen werden.

(4) Die politischen Parteien haben Satzungen zu beschließen, die sie beim Bundesministerium für Inneres zu hinterlegen haben. Dieses hat dazu ein Verzeichnis zu führen. Mit der Hinterlegung der Satzung erlangt die politische Partei Rechtspersönlichkeit. Die Satzungen sind von den politischen Parteien in geeigneter Weise im Internet zu veröffentlichen. Die Satzung hat insbesondere Angaben zu enthalten über die

  1. Organe der Partei und deren Vertretungsbefugnis, wobei jedenfalls ein Vorstand, eine Mitgliederversammlung und ein Aufsichtsorgan vorgesehen sein müssen;
  2. Rechte und Pflichten der Mitglieder;
  3. Gliederung der Partei,
  4. Bestimmungen über die freiwillige Auflösung der politischen Partei.

(5) Politische Parteien, deren Satzung beim Bundesministerium für Inneres hinterlegt ist, können dem Bundesministerium für Inneres ihre freiwillige Auflösung bekanntgeben.

(6) Dem Rechnungshof kann durch Bundesgesetz die Aufgabe übertragen werden,

1. Rechenschaftsberichte politischer Parteien sowie wahlwerbender Parteien, die keine politischen Parteien sind, samt Spendenlisten, Listen über Unternehmen, an denen politische Parteien oder wahlwerbende Parteien, die keine politischen Parteien sind, oder ihnen nahestehende Organisationen beteiligt sind, und Prüfungsvermerke entgegen zu nehmen, zu kontrollieren und zu veröffentlichen,

2. seiner Kontrolle unterliegende Einrichtungen aufzufordern, Rechtsgeschäfte mit politischen Parteien oder Unternehmen, an der eine politische Partei oder eine dieser nahestehende Organisation oder eine wahlwerbende Partei, die keine politische Partei ist, beteiligt sind, bekannt zu geben und diese Informationen auf seiner Website zu veröffentlichen,

3. Spenden, die Parteien oder wahlwerbende Parteien, die keine politische Parteien sind, in unzulässiger Weise erhalten haben, entgegen zu nehmen, zu verwahren, in seinem Tätigkeitsbericht anzuführen sowie an Einrichtungen weiterzuleiten, die mildtätigen oder wissenschaftlichen Zwecken dienen,

4. im Falle von Verstößen politischer Parteien oder wahlwerbender Parteien, die keine politischen Parteien sind, gegen Rechenschaftspflichten oder gegen Annahmeverbote von Spenden oder gegen Beschränkungen der Wahlwerbungskosten, Vorschläge zur Verhängung von Geldbußen an die zuständige Behörde zu übermitteln.

Begriffsbestimmungen

§ 2. Im Sinne der folgenden Paragraphen bezeichnet:

„Politische Partei": jede Partei, die beim Bundesministerium für Inneres eine Satzung hinterlegt hat. „Wahlwerbende Partei": eine Wählergruppe, die sich unter Führung einer unterscheidenden Parteibezeichnung und Aufstellung einer Parteiliste an der Wahlwerbung beteiligt.„Nahestehende Organisation": eine von der politischen Partei getrennte Organisation mit eigener Rechtspersönlichkeit, die eine politische Partei unterstützt oder an der Willensbildung einer politischen Partei (insbesondere durch Entsendungen in Organe) mitwirken oder an deren Willensbildung die politische Partei (insbesondere durch Entsendungen in Organe) mitwirkt, sofern diese Art der Zusammenarbeit zwischen der politischen Partei und der Organisation entweder in deren Rechtsgrundlagen oder in den Satzungen der Partei festgelegt ist. Parlamentarische Klubs gemäß § 1 Klubfinanzierungsgesetz 1985  und Rechtsträger nach § 1 Abs. 2 Publizistikförderungsgesetz 1984 sind keine nahestehenden Organisationen im Sinne dieses Gesetzes;„Wahlwerbungskosten": die Ausgaben, die eine politische Partei oder eine wahlwerbende Partei, die keine politische Partei ist, ab dem Zeitpunkt der Festsetzung des Wahltages bis zum Wahltag zu einem allgemeinen Vertretungskörper und dem Europäischen Parlament spezifisch für die Wahlauseinandersetzung aufwendet;"Spende": jede Zahlung, die natürliche oder juristische Personen einer politischen Partei oder einer wahlwerbenden Partei, die keine politische Partei ist, ohne entsprechende Gegenleistung gewähren. Nicht als Spende anzusehen, sind insbesondere Mitgliedsbeiträge, Beiträge der der jeweiligen Partei angehörenden Mandatare und Funktionäre sowie Zuwendungen im Sinne des Artikel II BGBl. Nr. 391/1975.

2. Abschnitt: Höhe und Aufteilung der Fördermittel, Beschränkung der Wahlwerbungskosten

Allgemeine Parteienförderung

§ 3. (1) Jeder politischen Partei sind für Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit auf ihr Verlangen Fördermittel des Bundes nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zuzuwenden.

(2) Die Fördermittel betragen 15 001083 Euro. Ab dem Jahr 2015 vermindert oder erhöht sich der für das Jahr 2014 zur Verfügung stehende Betrag in jenem Maß, in dem sich der von der Bundesanstalt „Statistik Österreich" verlautbarte Verbraucherpreisindex 2010 oder der an seine Stelle tretende Index des Vorjahres verändert.

(3) Die Fördermittel gemäß Abs. 2 werden in folgender Weise vergeben:

a) jede im Nationalrat vertretene politische Partei, die über mindestens fünf Abgeordnete (Klubstärke gemäß § 7 Geschäftsordnungsgesetz 1975) verfügt, erhält jährlich einen Grundbetrag in der Höhe von 218 019  Euro;

b) die nach Abzug der Förderungen gemäß lit. a verbleibenden Mittel gemäß Abs. 2 werden auf die im Nationalrat vertretenen politischen Parteien im Verhältnis der für sie bei der letzten Nationalratswahl abgegebenen Stimmen verteilt;

c) politische Parteien, die im Nationalrat nicht vertreten sind, die aber bei einer Wahl zum Nationalrat mehr als 1 v. H. der gültigen Stimmen erhalten haben, haben für das Wahljahr einen Anspruch auf Fördermittel für Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit (Abs. 1) wie politische Parteien gemäß lit. b; diese Fördermittel sind in dem auf die Nationalratswahl folgenden Halbjahr auszubezahlen.

Wahlwerbungskosten-Beitrag Nationalrat

§ 4. (1) Jede politische Partei, die nach der Nationalratswahl im Nationalrat vertreten ist, hat nach jeder Nationalratswahl als Beitrag zu den Kosten der Wahlwerbung Anspruch auf Fördermittel des Bundes (Wahlwerbungskosten-Beitrag) nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen.

(2) Die Summe der gemäß Abs. 1 gebührenden Fördermittel wird berechnet, indem die Zahl der bei der jeweiligen Nationalratswahl Wahlberechtigten mit einem Betrag von 2,21 Euro multipliziert wird. Ab dem Jahr 2015 vermindert oder erhöht sich dieser Betrag in jenem Maß, in dem sich der von der Bundesanstalt „Statistik Österreich" verlautbarte Verbraucherpreisindex 2010 oder der an seine Stelle tretende Index des Vorjahres verändert.

(3) Der sich gemäß Abs. 2 ergebende Betrag wird auf die nach der Nationalratswahl im Nationalrat vertretenen politischen Parteien im Verhältnis der bei der Nationalratswahl für sie abgegebenen Stimmen verteilt.

Wahlwerbungskosten-Beitrag Europäisches Parlament

§ 5. Jede politische Partei, die nach einer Wahl zum Europäischen Parlament mit Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten ist, hat Anspruch auf einen Wahlwerbungskosten-Beitrag, für den die Bestimmungen des § 4 sinngemäß gelten, wobei aber der sich gemäß § 4 Abs. 2 ergebende Betrag um 10 v. H. zu kürzen ist.

Beschränkung der Rückerstattung des Wahlwerbungskosten-Beitrages

§ 6. (1) Fördermittel nach den §§ 4 und 5 werden politischen Parteien nur für solche Aufwendungen erstattet, die tatsächlich für Zwecke der Wahlwerbung getätigt wurden.

(2) Dem Begehren auf Zuerkennung von Fördermitteln nach den §§ 4 und 5 ist eine Aufstellung der tatsächlich für Zwecke der Wahlwerbung getätigten Ausgaben anzufügen, die von einem Wirtschaftsprüfer (§ 12) überprüft und unterzeichnet sein muss.

Beschränkung der Wahlwerbungsausgaben

§ 7. Jede politische Partei darf für die Wahlwerbung zwischen der Festsetzung des Wahltages und dem Wahltag zu einem allgemeinen Vertretungskörper oder dem Europäischen Parlament maximal 50 v.H. des sich aus § 4 Abs. 2 bzw. § 5 ergebenden Betrages aufwenden. In diese Summe sind auch die Ausgaben einzelner Wahlwerber, die auf einem von der politischen Partei eingebrachten Wahlvorschlag kandidiert haben,  einzurechnen.

Begehren auf Zuerkennung von Fördermitteln

§ 8. (1) Die gemäß § 3 vorgesehenen Fördermittel sind von der Bundesregierung in den Entwurf des jährlichen Bundesvoranschlages aufzunehmen.

(2) Begehren auf Zuerkennung von Fördermitteln sind beim Bundeskanzleramt einzubringen. Begehren gemäß § 3 Abs. 3 lit. a und b müssen bis spätestens 15. Dezember des Vorjahres einlangen, Begehren gemäß §§ 4 und 5 müssen innerhalb von acht Wochen nach dem Wahltag und Begehren gemäß § 3 Abs. 3 lit. c müssen bis spätestens zum Ende des dritten Monats gerechnet ab dem Tag der betreffenden Nationalratswahl einlangen.

(3) Ändern sich die Anspruchsvoraussetzungen gemäß § 3 infolge der Ergebnisse einer Nationalratswahl, so sind die Ergebnisse dieser Wahl erstmals in dem auf die Nationalratswahl folgenden Halbjahr zu berücksichtigen.

3. Abschnitt: Rechenschaftspflicht

Rechenschaftsbericht

§ 9. (1) Jede politische Partei hat über die Art ihrer Einnahmen und Ausgaben jährlich mit einem Rechenschaftsbericht öffentlich Rechenschaft zu geben. Dieser Bericht hat auch  jene Gliederungen der politischen Partei zu erfassen, die keine eigene Rechtspersönlichkeit besitzen. Der Rechenschaftsbericht hat - gegliedert nach Parteistruktur (Bundes-, Landes-,  Bezirks- und Gemeindeorganisation) – eine Aufschlüsselung der Einnahmen entsprechend Abs. 3 und der Ausgaben entsprechend Abs. 4  zu enthalten. Der Rechenschaftsbericht unterteilt sich in zwei Berichtsteile, wobei im ersten Teil die Einnahmen und Ausgaben der Bundesorganisation und  im zweiten Teil jene der Landesorganisation auszuweisen sind. Dem Berichtsteil der Landesorganisation ist abweichend von Abs. 3 und 4 eine einfache Einnahmen- und Ausgabenrechnung der Bezirks- und Gemeindeorganisationen anzuschließen. Die Erstellung des jeweiligen Berichtsteils obliegt der jeweiligen Organisation.

(2) Dieser Rechenschaftsbericht muss von zwei nicht durch Kanzleigemeinschaft verbundenen Wirtschaftsprüfern (§ 12) überprüft und unterzeichnet werden (§ 11). Die Wirtschaftsprüfer werden vom Bundesminister für Finanzen für fünf Jahre aus einem Fünfervorschlag der jeweiligen politischen Partei bestellt. Eine unmittelbar darauffolgende Wiederbestellung ist unzulässig.

(3) Jede politische Partei, die Fördermittel nach diesem Bundesgesetz erhält, hat über die Verwendung der Fördermittel Aufzeichnungen zu führen. Diese Aufzeichnungen sind im ersten Berichtsteil des Rechenschaftsberichts in einem eigenen Abschnitt auszuweisen. Die Aufzeichnungen bezüglich der widmungsgemäßen Verwendung der Fördermittel nach den Bestimmungen der §§ 4 und 5 sowie der Nachweis hinsichtlich der Beschränkung der Wahlwerbungsausgaben (§ 7) sind im das Wahljahr betreffenden ersten Berichtsteil des Rechenschaftsberichts in einem eigenen Abschnitt auszuweisen. Weitergehende landesgesetzlich geregelte Rechenschaftspflichten bleiben unberührt.

(4) Der Rechenschaftsbericht hat zumindest folgende Einnahmenarten gesondert auszuweisen:

1. Mitgliedsbeiträge;

2. Zahlungen von nahestehenden Organisationen;

3. Fördermittel nach diesem Bundesgesetz;

4. Beiträge der der jeweiligen Partei angehörenden Mandatare und Funktionäre;

5. Erträge aus parteieigener wirtschaftlicher Tätigkeit;

6. Erträge aus Unternehmensbeteiligungen;

7. Einnahmen aus sonstigem Vermögen;

8. Spenden;

9. (Netto)Erträge aus Veranstaltungen, aus der Herstellung und dem Vertrieb von Druckschriften sowie ähnliche sich unmittelbar aus der Parteitätigkeit ergebende (Netto)Erträge;

10. Erträge aus Sponsoring und Inseraten;

11. Unterstützungen in Form kostenlos oder ohne entsprechende Vergütung zur Verfügung gestellten Personals (lebende Subventionen);

12. Sachleistungen;

13. Kredite

14. sonstige Ertrags- und Einnahmenarten, wobei solche von mehr als 5 v. H. der jeweiligen Jahreseinnahmen gesondert auszuweisen sind.

(5) Der Rechenschaftsbericht hat zumindest folgende Ausgabenarten gesondert auszuweisen:

1.    Personalaufwand;

2.    Büroaufwand und Anschaffungen, ausgenommen geringwertige Wirtschaftsgüter;

3.    Sachaufwand für Öffentlichkeitsarbeit einschließlich Presseerzeugnisse;

4.    Veranstaltungen;

5.    Fuhrpark;

6.    sonstiger Sachaufwand für Administration;

7.    Mitgliedsbeiträge;

8.    Rechts-, Prüfungs- und Beratungskosten;

9.    Kreditkosten und Kreditrückzahlungen

10. internationale Arbeit;

11. Zahlungen an Unternehmensbeteiligungen;

12. Zahlungen an nahestehende Organisationen;

13. sonstige Aufwandsarten, wobei solche über 50 000 Euro gesondert auszuweisen sind.

(6) Dem Rechenschaftsbericht ist eine Liste jener Unternehmen anzuschließen, an denen die Partei und/oder eine ihr nahestehende Organisation mindestens 5 % direkte Anteile oder 10 % indirekte Anteile oder Stimmrechte hält. Der Rechnungshof hat diese ihm bekannt gegebenen Unternehmen den seiner Kontrolle unterliegenden Unternehmungen und Einrichtungen mitzuteilen und diese aufzufordern, binnen eines Monats den Gesamtbetrag der zwischen den Unternehmungen und Einrichtungen und jedem einzelnen der angeführten Unternehmen im Berichtszeitraum des Rechenschaftsberichtes abgeschlossenen Rechtsgeschäfte bekannt zu geben.

(7) Jede politische Partei hat bis zum 30. Juni des folgenden Jahres den Rechenschaftsbericht samt Spendenliste und Liste der Beteiligungsunternehmen gemäß Abs. 6 dem Rechnungshof zu übermitteln. Diese Frist kann vom Rechnungshof  im Falle eines begründeten Ersuchens der politischen Partei um bis zu drei Monate verlängert werden.

(8) Übermittelt eine politische Partei, die Fördermittel nach diesem Bundesgesetz erhält, den Rechenschaftsbericht samt Spendenliste und Liste der Beteiligungsunternehmen gemäß Abs. 7  nicht fristgemäß, so hat der Rechnungshof den Bundeskanzler darüber zu informieren. Der Bundeskanzler hat daraufhin fällige Fördermittel (§ 3 Abs. 2) bis zur ordnungsgemäßen Übermittlung und Veröffentlichung einzubehalten.

Spenden

§ 10. (1) Jede politische Partei kann nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Spenden (§ 2 Z 5) annehmen.

(2) In einer Anlage zum Rechenschaftsbericht (§ 9) hat jede politische Partei Spenden getrennt wie folgt auszuweisen:

1. Spenden an die politische Partei und solche an  ihre Gliederungen, die keine eigene Rechtspersönlichkeit besitzen;

2. Spenden an nahestehende Organisationen, ausgenommen jene im Sinne des § 4a Abs. 2 Z 3 EStG 1988 sowie Einrichtungen, die der Förderung des Breitensports dienen, und Gliederungen der Partei, die eigene Rechtspersönlichkeit besitzen;

3. Spenden an Abgeordnete, die auf einem von der politischen Partei eingebrachten Wahlvorschlag kandidiert haben;

Für die Angabe der Spenden sind im Falle der Z 2 die zur Vertretung nach Außen befugten Organe der jeweiligen nahestehenden Organisationen oder Gliederungen der Partei, die eigene Rechtspersönlichkeit besitzen, verantwortlich.

(3) Die Anlage ist wie folgt zu gliedern:

1.    Gesamtsumme der Spenden von natürlichen Personen, die nicht unter Z 2 fallen;

2.    Gesamtsumme der Spenden von im Firmenbuch eingetragenen natürlichen und juristischen Personen;

3.    Gesamtsumme der Spenden von Vereinen, die nicht unter Z 4 fallen und

4.    Gesamtsumme der Spenden von auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhenden Berufs- und Wirtschaftsverbänden, von Anstalten, Stiftungen oder Fonds.

(4) Spenden, deren Gesamtbetrag in einem Kalenderjahr (Rechenschaftsjahr) den Betrag von 5 000 Euro übersteigen, sind unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders auszuweisen.

(5) Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen, sind dem Rechnungshof unverzüglich zu melden. Dieser hat die Spenden unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders unverzüglich auf der Website des Rechnungshofes zu veröffentlichen.

(6) Politische Parteien dürfen keine Spenden annehmen von:

1. Parlamentarischen Klubs;

2. Rechtsträgern gemäß § 1 Abs. 1 Publizistikförderungsgesetz 1984;

3. Öffentlich-rechtlichen Körperschaften;

4. Gemeinnützigen Einrichtungen im Sinne des § 4a Abs. 2 Z 1 bis 3 EStG 1988  sowie Einrichtungen, die der Förderung des Breitensports dienen;

5. Unternehmungen und Einrichtungen, an denen die öffentliche Hand mit mindestens 25 v. H. beteiligt ist;

6. Ausländischen natürlichen oder juristischen Personen, sofern die Spende den Betrag von 2 500 Euro übersteigt;

7. Natürlichen oder juristischen Personen, die eine Spende in Bar  leisten wollen, sofern die Spende den Betrag von 2.500 Euro übersteigt;

8. Anonymen Spendern, sofern die Spende im Einzelfall mehr als 1 000 Euro beträgt ;

9. Natürlichen oder juristischen Personen, die erkennbar eine Spende eines nicht genannten Dritten weiterleiten wollen, sofern die Spende mehr als 1 000 Euro beträgt;

10. Natürlichen oder juristischen Personen, die der Partei erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder rechtlichen Vorteils eine Spende gewähren wollen;

11. Dritten, die Spenden gegen ein von der Partei zu zahlendes Entgelt für diese Partei einwerben wollen.

(7) Nach Abs. 6 unzulässige Spenden sind von der Partei unverzüglich, spätestens mit Einreichung des Rechenschaftsberichts für das betreffende Jahr, an den Rechnungshof weiterzuleiten. Der Rechnungshof hat die eingehenden Beträge auf einem gesonderten Konto zu verwahren und überdies in seinem Tätigkeitsbericht (Art. 126d Abs. 1 B-VG) anzuführen.

(8) Der Rechnungshof  leitet die innerhalb eines Kalenderjahres nach Abs. 7 eingegangenen Beträge zu Beginn des darauf folgenden Kalenderjahres an Einrichtungen weiter, die mildtätigen oder wissenschaftlichen Zwecken dienen.

(9) Die Abs. 3 bis 7 sind sinngemäß auf alle Gliederungen der Partei, auf Abgeordnete zum Nationalrat und Bundesrat und auf  nahestehende Organisationen, ausgenommen jene im Sinne des § 4a Abs. 2 Z 3 EStG 1988 sowie Einrichtungen, die der Förderung des Breitensports dienen, anzuwenden.

(10)  (Verfassungsbestimmung)Abweichend von Abs. 2 bis 7 können durch die Landesgesetzgebung strengere Vorschriften erlassen werden.4. Abschnitt: Kontrolle der Rechenschaftspflicht

Prüfung und Kontrolle

§ 11. (1) Die Prüfung der Rechenschaftsberichte hat sich darauf zu erstrecken, ob die Vorschriften dieses Bundesgesetzes eingehalten worden sind. Die Prüfung ist so anzulegen, dass rechnerische Unrichtigkeiten und Verstöße gegen dieses Gesetz bei gewissenhafter Berufsausübung erkannt werden.

(2) Der Prüfer kann von den Organen oder von den von diesen dazu ermächtigten Personen alle Aufklärungen und Nachweise verlangen, welche die sorgfältige Erfüllung seiner Prüfungspflicht erfordert. Es ist ihm insoweit auch zu gestatten, die Unterlagen für die Zusammenstellung des Rechenschaftsberichts, die Bücher und Schriftstücke sowie die Kassen- und Vermögensbestände zu prüfen.

(3) Das Ergebnis der Prüfung ist in einem schriftlichen Prüfungsbericht niederzulegen, der den Leitungsorganen der Partei zu übergeben ist.

(4) Sind nach dem abschließenden Ergebnis der Prüfung keine Einwendungen zu erheben, so hat der Prüfer durch einen Vermerk zu bestätigen, dass nach pflichtgemäßer Prüfung auf Grund der Bücher der politischen Partei sowie der von den Leitungsorganen oder den vertretungsbefugten Personen erteilten Aufklärungen und Nachweise der Rechenschaftsbericht in dem geprüften Umfang den Vorschriften dieses Gesetzes entspricht. Sind Einwendungen zu erheben, so hat der Prüfer in seinem Prüfungsvermerk die Bestätigung zu versagen oder einzuschränken.

(5) Der Prüfungsvermerk ist auf dem Rechenschaftsbericht anzubringen. Der Rechenschaftsbericht ist dem Rechnungshof zu übermitteln.

Unvereinbarkeiten

§ 12. (1) Ein Wirtschaftsprüfer darf nicht Prüfer sein, wenn Gründe, insbesondere Beziehungen geschäftlicher, finanzieller oder persönlicher Art, vorliegen, nach denen die Besorgnis der Befangenheit besteht.

(2) Ein Wirtschaftsprüfer ist als Prüfer ausgeschlossen, wenn er

1. ein Amt oder eine Funktion in der Partei oder für die Partei ausübt, oder in den letzten drei Jahren ausgeübt hat;

2. bei der Führung der Bücher oder der Aufstellung des zu prüfenden Rechenschaftsberichts über die Prüfungstätigkeit hinaus mitgewirkt hat;

3. gesetzlicher Vertreter, Mitglied des Aufsichtsrats oder Gesellschafter einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft, Arbeitnehmer einer natürlichen oder juristischen Person oder einer Personengesellschaft ist, sofern die natürliche oder juristische Person, die Personengesellschaft oder einer ihrer Gesellschafter aus den in Z 1 oder 2 genannten Gründen nicht Prüfer der Partei sein darf.

(3) Eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ist als Prüfer ausgeschlossen, wenn sie selbst, einer ihrer gesetzlichen Vertreter, ein Gesellschafter, ein mit ihr verbundenes Unternehmen (§ 228 UGB) oder eine von ihr bei der Prüfung beschäftigte Person nach Abs. 2 nicht Prüfer sein darf.

(4) Die Prüfer und die bei der Prüfung mitwirkenden gesetzlichen Vertreter einer Prüfungsgesellschaft sind zu gewissenhafter und unparteiischer Wahrnehmung ihrer Aufgaben und zur Verschwiegenheit verpflichtet.

(5) Die Bestimmungen des Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes, BGBl. I Nr. 58/1999, bleiben unberührt.

 

Prüfung durch den Rechnungshof und Sanktionen

§ 13. (1) Der von einer politischen Partei zu erstellende Rechenschaftsbericht (§ 9) unterliegt auch der Kontrolle des Rechnungshofes.

(2) Der Rechnungshof hat die ziffernmäßige Richtigkeit des Rechenschaftsberichts und dessen Übereinstimmung mit diesem Bundesgesetz sowie die widmungsgemäße Verwendung der von einer politischen Partei nach diesem Bundesgesetz erhaltenen Fördermittel (§§ 4 und 5) nach Maßgabe der folgenden Absätze zu prüfen.

(3) Wenn der Rechnungshof feststellt, dass der Rechenschaftsbericht den Anforderungen (§ 9) entspricht, ist der Rechenschaftsbericht samt Spendenliste und Liste der Beteiligungsunternehmen gemäß Abs. 6 und der Umfang der von diesen Unternehmen im Berichtsjahr abgeschlossenen Rechtsgeschäften mit Einrichtungen, die der Rechnungshofkontrolle unterliegen, gesondert nach einzelnen Parteien und Unternehmen, auf der Website des Rechnungshofes und der Website der politischen Partei zu veröffentlichen.

(4) Sofern dem Rechnungshof  konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass im Rechenschaftsbericht einer politischen Partei enthaltene Angaben unrichtig sind oder dass Fördermittel nach diesem Bundesgesetz (§§ 4  und 5) widmungswidrig verwendet wurden, ist der betroffenen politischen Partei vom Rechnungshof die Möglichkeit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist einzuräumen.  Er kann von der politischen Partei die Bestätigung der Richtigkeit ihrer Stellungnahme durch ihren Wirtschaftsprüfer verlangen.

(5) Räumt die nach Abs. 4 verlangte Stellungnahme die dem Rechnungshof vorliegenden konkreten Anhaltspunkte für Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht nicht aus, hat der Rechnungshof im Einvernehmen mit der politischen Partei einen auf der Liste (§ 9 Abs. 2) enthaltenen und bislang nicht bestellten Wirtschaftsprüfer mit der Prüfung des Rechenschaftsberichts (§ 9) beauftragen. Sofern über die Bestellung dieses Wirtschaftsprüfers binnen vier Wochen kein Einvernehmen hergestellt werden kann, hat der Rechnungshof einen Wirtschaftsprüfer seiner Wahl mit der Prüfung des Rechenschaftsberichts (§ 9) zu beauftragen. Die politische Partei hat dem vom Rechnungshof bestellten Wirtschaftsprüfer Zugang und Einsicht in die zur Prüfung erforderlichen Unterlagen und Belege zu gewähren.

(6) Wurden im Rechenschaftsbericht unrichtige Angaben gemacht, und konnten diese auch nicht durch die politische Partei oder den durch den Rechnungshof beauftragten Wirtschaftsprüfer beseitigt werden, oder hat die betroffene Partei die Frist (Abs. 4) ungenutzt verstreichen lassen, ist eine Geldbuße je nach Schwere des Vergehens zu verhängen und zwar im Falle eines Verstoßes gegen § 9 Abs. 4 und Abs. 5 mit einem Betrag bis zu 30 000 Euro, bei Verstößen gegen § 9 Abs. 6 mit einem Betrag bis zu 100 000 Euro.

(7) Hat eine politische Partei Spenden unter Verstoß gegen § 10 Abs. 4 und 5 nicht ausgewiesen bzw. gemeldet oder unter Verstoß gegen § 10 Abs. 6  angenommen, ist eine Geldbuße je nach Schwere des Vergehens bis zum Dreifachen des rechtswidrig erlangten Betrages zu verhängen.

(8) Hat eine politische Partei die Beschränkung gemäß § 7 überschritten, so ist eine Geldbuße je nach Schwere des Vergehens bis zum Dreifachen des Überschreitungsbetrags zu verhängen.

(9) Der Rechnungshof hat Verstöße gemäß § 10 Abs. 4 bis 7 gesondert öffentlich zu machen und zusammen mit dem Rechenschaftsbericht der betroffenen Partei auf seiner Website zu veröffentlichen.

Unabhängiger Parteien-Transparenz-Senat

§ 14. (1) (Verfassungsbestimmung) Zur Verhängung von Geldbußen nach diesem Bundesgesetz ist der unabhängige Parteien-Transparenz-Senat eingerichtet. Die Mitglieder des Senates sind in Ausübung ihres Amtes unabhängig und an keine Weisungen gebunden.

(2) Der Parteien-Transparenz-Senat ist beim Bundeskanzleramt eingerichtet besteht aus drei Mitgliedern, und zwar dem Vorsitzenden, einem Vorsitzenden-Stellvertreter sowie einem weiteren Mitglied. Alle Mitglieder üben ihre Tätigkeit nebenberufllich aus. Zum Mitglied kann nur bestellt werden, wer

1. das Studium der Rechtwissenschaften oder die rechts- oder staatswissenschaftlichen Studien abgeschlossen hat und

2. über eine zumindest zehnjährige Berufserfahrung

3. über umfassende Kenntnisse des österreichischen Parteiensystems verfügt sowie

4. jede Gewähr für Unabhängigkeit bietet und aufgrund seiner bisherigen Tätigkeit im Bereich der Wirtschaft, Wissenschaft oder Bildung von anerkannt hervorragender Befähigung ist.

(3) Zum Mitglied (Ersatzmitglied) darf nicht bestellt werden:

1.    Mitglieder der Bundesregierung, Staatssekretäre, Mitglieder einer Landesregierung, Mitglieder des Nationalrates, des Bundesrates oder sonst eines allgemeinen Vertretungskörpers oder des Europäischen Parlaments, ferner Personen, die in einem Dienstverhältnis zu einer politischen Partei stehen oder eine Funktion in einer Bundes- oder Landesorganisation einer politischen Partei bekleiden, Personen die in einem Dienstverhältnis zu einem Klub eines allgemeinen Vertretungskörpers stehen bzw. einem solchen zur Dienstleistung zugewiesen sind, parlamentarische Mitarbeiter im Sinne des Parlamentsmitarbeitergesetzes sowie Volksanwälte und der Präsident des Rechnungshofes;

2.    Personen, die in einem Dienstverhältnis zu einem Rechtsträger der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit im Bereich der politischen Parteien (§ 1 PubFG) stehen;

3.    Mitarbeiter des Kabinetts eines Bundesministers oder Büros eines Staatssekretärs oder eines anderen in § 5, 6 oder 8 Abs. 1 des Bezügegesetzes, BGBl. Nr. 273/1972, genannten Organs des Bundes oder eines Landes;

4.    Personen, die eine der in Z 1 bis 3 genannten Tätigkeiten und Funktionen innerhalb des letzten Jahres ausgeübt haben.

(2) Die Mitglieder dürfen für die Dauer ihres Amtes keine Tätigkeit ausüben, die Zweifel an der unabhängigen Ausübung ihres Amtes oder die Vermutung einer Befangenheit hervorrufen könnte oder die sie an der Erfüllung ihrer dienstlichen Aufgaben behindert oder wesentliche dienstliche Interessen gefährdet.

(4) Die Mitglieder werden vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung für die Dauer von fünf Jahren bestellt. Für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu bestellen, welches bei Verhinderung des Mitgliedes an dessen Stelle tritt. Eine Weiterbestellung ist zulässig. Die Bundesregierung ist für je ein Mitglied und dessen Ersatzmitglied an einen Vorschlag

1. des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes,

2. des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes sowie

3. des Präsidenten des Obersten Gerichtshofes

gebunden.

(5) (Verfassungsbestimmung) Der Vorschlag der Bundesregierung bedarf des Einvernehmens mit dem Hauptausschuss des Nationalrates.

(6) Nach Ablauf der Funktionsperiode führen die bisherigen Mitglieder die Geschäfte bis zur konstituierenden Sitzung der neubestellten Mitglieder fort.

(7) Der Senat entscheidet einstimmig bei Anwesenheit aller Mitglieder. Die Entscheidungen des Senates unterliegen nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungsweg. Gegen Entscheidungen des Senates ist die Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes zulässig.

(8) Die Mitglieder haben Anspruch auf Ersatz der angemessenen Reisekosten und Barauslagen sowie auf ein Sitzungsgeld, das von der Bundesregierung durch Verordnung unter Bedachtnahme auf die Bedeutung und den Umfang der zu besorgenden Aufgaben festzusetzen ist.

Geldbußen

§ 15. (1) Der unabhängige Parteien-Transparenz-Senat hat auf Grund eines vom Rechnungshof übermittelten Vorschlages über die politische Partei mit Bescheid die Geldbuße zu verhängen.

(2) Der Bundeskanzler hat nach Verständigung des Parteien-Transparenz-Senates eine über eine politische Partei, die Fördermittel nach diesem Bundesgesetz erhält, gemäß Abs. 1 verhängte Geldbuße bei der nächsten Auszahlung der der betroffenen Partei zustehenden Fördermittel nach § 3 abzuziehen. Gemäß Abs. 1 verhängte Geldbußen über andere politische Parteien oder wahlwerbende Parteien, die keine politischen Parteien sind, sind einzufordern.

[(3) Wer in der Absicht, die Herkunft oder die Verwendung der Mittel der politischen Partei oder des Vermögens zu verschleiern oder die öffentliche Rechenschaftslegung zu umgehen,

1. unrichtige Angaben über die Einnahmen oder über das Vermögen der politischen Partei in einem dem Rechnungshof übermittelten Rechenschaftsbericht einreicht oder

2. als Empfänger eine Spende in Teilbeträge zerlegt und verbucht oder verbuchen lässt oder

3. entgegen § 10 Abs. 7 eine Spende nicht weiterleitet,

wird mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bestraft. Nach Z 1 wird nicht bestraft, wer eine Selbstanzeige für die politische Partei abgibt oder an der Abgabe mitwirkt.

(4) Mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen wird bestraft, wer als Prüfer oder Gehilfe eines Prüfers über das Ergebnis der Prüfung eines Rechenschaftsberichts unri

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