Politik
12/05/2011

Von politischer Verantwortung, Rücktrittsreife und Erklärungsnot

Die Inseraten-Affäre sorgt seit Freitag der Vorwoche ungebrochen für Aufregung.

Klare Dementis klingen anders. Man habe Hunderte Gespräche geführt, man habe über Vieles geredet, über Strukturen. Auch über das Image der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB), erzählte Josef Ostermayer in der ZiB2 . ORF -Moderator Armin Wolf jedoch wollte klare Antworten auf seine klaren Fragen, die auf schweren Vorwürfen basieren. Die Kernfrage: Hat Kabinettschef Josef Ostermayer bei einem Treffen mit Ex-ÖBB-Chef Martin Huber im Februar 2008 "einige Millionen für den Werner", für seinen Minister Werner Faymann also, vom ÖBB-Marketingbudget gefordert, wie der KURIER berichtete?
Ostermayer: "Das ist nicht meine übliche Redensart, also kann ich nur sagen, dass wir über vieles gesprochen haben, auch über das Image der ÖBB. Und da hat es auch politische Verantwortung gegeben."

Die Inseraten-Affäre sorgt seit Freitag der Vorwoche ungebrochen für Aufregung. Werner Faymann und Josef Ostermayer werden beschuldigt, Einfluss auf die ÖBB-Inseratenvergabe genommen zu haben, um für den damaligen Verkehrsminister Faymann freundliche Berichterstattung in Boulevardmedien zu erwerben. Es ermittelt die Staatsanwaltschaft, es wird zunehmend prominent darüber berichtet.

Die Presse titelt mit "Hinweis auf Faymann-Intervention". Die Salzburger Nachrichten konstatieren in einer Analyse eine Partnerschaft zwischen Faymann und dem Boulevard. "Zum gegenseitigen Vorteil. Und zum Nachteil Österreichs."
Die Tiroler Tageszeitung schreibt: "Ostermayer wollte Inserate. Ex-ÖBB-Chef Huber belastete den nunmehrigen Staatssekretär. Der sagt, er habe nur seine Verantwortung wahrgenommen."
In der Kleinen Zeitung kommt Wolfgang R. Langenbucher, Vorsitzender des Rates für Public-Relation-Ethik, umfassend zu Wort. Der deutsche Professor, früher Vorstand des Institutes für Kommunikationswissenschaften in Wien, wirft Faymann moralisches Fehlverhalten vor. Sollten sich die Vorwürfe erhärten, dann seien Faymanns Tage als Kanzler gezählt. "In jedem anderen demokratischen Land wäre er rücktrittsreif. Man muss da nicht auf einen Staatsanwalt oder Richter warten, um ein politisches Fehlverhalten zu beurteilen."

Auslandsinteresse

Auch im Ausland interessieren sich wichtige Medien für die Vorgänge rund um den Regierungschef der Alpenrepublik. In der Süddeutschen Zeitung etwa wird unter der Schlagzeile "Ermittlungen gegen Österreichs Kanzler" umfassend auf KURIER-Berichte Bezug genommen und eine politisch brisante Angelegenheit in mehrerlei Hins icht ausgemacht. "Von einem Staatsbetrieb finanzierte Medienkooperationen, die den politisch Verantwortlichen zugutekommen, haben einen Hautgout - selbst wenn das strafrechtlich nicht zu fassen sein sollte."

Die Deutsche Presseagentur (DPA) schreibt: "Bahn-Werbung bringt Österreichs Kanzler in Erklärungsnot. In einem Interview mit dem österreichischen Rundfunk konnte Faymanns Kabinettschef Ostermayer die Vorwürfe nicht aus dem Weg räumen."

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