Untreue: Kärntner ÖVP-Chef vor Gericht

Großes Interesse der Öffentlichkeit und der Medien begleitete den Auftakt des Strafprozesses in der "Causa Birnbacher" am Mittwoch. Auf der Anklagebank des Landesgerichts Klagenfurt nahmen vor Richter Manfred Herrnhofer der Kärntner ÖVP-Obmann Josef Martinz, der Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher und die Vorstände der Kärntner Landesholding, Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander, Platz. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten Untreue vor. Dadurch sei dem Land Kärnten ein Schaden von 5,7 Millionen Euro entstanden, erklärte Staatsanwalt Andreas Höbl in seinem kurzen Plädoyer.

Gleich zu Beginn des Prozess bekannte sich Martinz als nicht schuldig. "Es stimmt nicht, dass das Honorar möglicherweise überhöht war", argumentierte seine Anwältin Astrid Wutte-Lang. Die Anklage von Staatsanwalt Höbl sei "aus der Luft gegriffen". Vor dem Verkauf der Kärntner Hypo Alpe Adria Bank an die BayernLB sei die Kärntner Landesholding vor einer "existenzbedrohenden Situation" gestanden. Dann seien plötzlich die Bayern als Interessenten in der Tür gestanden. "Meinem Mandanten war bewusst, dass das einen Befreiungsschlag für die Holding bedeuten könnte", sagte Wutte-Lang.

Auch die drei übrigen Angeklagten, Megymorez, Xander und Birnbacher haben sich als "nicht schuldig" bekannt. Der Verteidiger von KLH-Vorstand Megymorez bezeichnete die "Causa Birnbacher" als einen der "bestgeprüften" Auszahlungsvorgänge. "Dieses Honorar musste ausbezahlt werden, um sich nicht anderen strafrechtlichen Vorwürfen auszusetzen", erklärte er am Mittwoch vor dem Schöffensenat.

Konkret geht es um ein Honorar in der Höhe von sechs Mio. Euro. Dieses soll Birnbacher für Beratungstätigkeiten im Zuge des Verkaufes der Landesanteile der Hypo Alpe-Adria-Bank an die BayernLB bekommen haben. Eingefädelt hatten den Verkauf der inzwischen verstorbene Landeshauptmann Jörg Haider und Martinz.

Als Zeugen geladen sind unter anderen die ehemalige SPÖ-Chefin Gabriele Schaunig, LR Harald Dobernig, FPK-Klubchef Kurt Scheuch und Stefan Petzner sowie Wolfgang Kulterer und Tilo Berlin. Im Mittelpunkt des Prozesses stehen die Fragen: Was war Birnbachers Leistung und was war diese Leistung tatsächlich wert? Ein deutscher Wirtschaftsprofessor, auf dessen Gutachten sich die Staatsanwaltschaft stützt, meint, es wären maximal 200.000 Euro.

Martinz drohen bis zu zehn Jahre Haft

Der ÖVP-Chef kam - wie auch die übrigen Angeklagten - erst wenige Minuten vor Prozessbeginn in den Schwurgerichtssaal des Landesgerichtes und suchte zielstrebig seinen Platz auf. Zwecks besserer Orientierung hatte Martinz den Verhandlungssaal bereits am Montag mit seinem Klubchef Stephan Tauschitz und seiner Rechtsanwältin Wutte-Lang "besichtigt".

Wutte-Lang zeigte sich ebenso gut vorbereitet und brachte ein Tischlein mit ans Landesgericht. Darauf stapelte sie den voluminösen Strafakt ihres Mandanten.

Wie schon im Prozess gegen den FPK-Chef Uwe Scheuch, brachte Martinz seine Parteigänger mit ans Landesgericht. Der "ÖVP-Fanclub" - an der Spitze Landesgeschäftsführer Thomas Goritschnig wartete bereits ab 08.00 auf den Einlass in den Schwurgerichtssaal.

Die Birnbacher-Affäre begleitet Martinz bereits seit Jahren. Als Landesrat ist er bereits im Jänner 2012 zurückgetreten. Im Fall einer Verurteilung drohen den Angeklagten bis zu zehn Jahre Haft, es gilt die Unschuldsvermutung. Das Urteil wird für den 1. August erwartet.