Uni Wien hebt wieder Studiengebühren ein

Die Universität Wien wird ab Herbst wieder Studiengebühren von einem Teil der Studenten einheben. Das hat der Senat am Donnerstag nach einem entsprechenden Vorschlag des Rektorats beschlossen.

Damit zahlen ab dem Wintersemester 2012/13 wieder jene Studenten 363,36 Euro pro Semester, die aus einem Nicht-EU-Land kommen oder die Mindeststudiendauer um mehr als zwei Semester überschritten haben. "Die Regierung hat uns keine Wahl gelassen", sagte Senatvorsitzender Helmut Fuchs.

Durch die Aufhebung von Teilen der Studiengebührenregelung durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) waren mit 1. März jene Bestimmungen aus dem Gesetz gefallen, die festlegen, wann Gebühren zu zahlen sind und wann nicht. Da sich die Regierung nicht fristgerecht auf eine Neuregelung geeinigt hat, zahlen Studenten aller 21 Unis bereits im Sommersemester nichts.

"Nicht zuletzt aus budgetären Gründen muss rasch wieder Rechtssicherheit in Bezug auf die Studienbeitragsfrage herrschen", so Rektor Heinz Engl. Er hatte den Entgang durch ausfallende Studiengebühren mit neun Mio. Euro jährlich beziffert. Ziel der Universität sei es nun, eine rechtliche Klarstellung "kostengünstig zu erreichen, indem man einzelne Musterklagen vor den VfGH bringt", so Fuchs. – Die ÖH protestierte gegen die Entscheidung: Die Uni müsse sich bewusst sein, dass sie hier rechtswidrig gegen die Studierenden vorgehe. Sie kündigte Klagen an.

Polizei gegen Proteste

Die Senatssitzung wurde laut Fuchs erheblich durch protestierende Studenten gestört. Diese hätten versucht, die Türe zum Sitzungssaal aufzubrechen. Fuchs sprach von "massiver Bedrohung", Mitarbeiter hätten sich von Innen gegen die Türe stemmen müssen. Das Rektorat habe die Polizei gerufen, die Senatsmitglieder hätten unter "massivem Schutz der privaten Sicherheitskräfte" die Uni verlassen.

Derzeit wollen 10 der 21 österreichischen Universitäten ab Herbst wieder Studiengebühren  einheben.

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