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Politik
12/05/2011

Uni-Milliarde ist so gut wie fix

Eine Einigung mit Fekter steht kurz bevor. Minister Töchterle will zudem, dass die Unis selbst maximal 500 Euro Studiengebühr einheben.

So lebt ein Wissenschaftsminister fächerübergreifendes Denken vor: Karlheinz Töchterle, der Altphilologe, geht unter die Architekten. Er will Brückenbauer sein. Am Sonntag stellte er in der ORF -Pressestunde die Eckpfeiler seines Hochschul-Planes vor, er will damit "Brücken zur SPÖ und zur Hochschülerschaft bauen".

Mit Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) sei eine zusätzliche Milliarde Euro für die Universitäten für die Jahre 2013 bis 2015 so gut wie fixiert, sagte der parteifreie Minister auf einem ÖVP-Ticket - damit wäre die langjährige Forderung der Rektoren erfüllt, die immer wieder betont haben, ab 2013 brauche es pro Jahr 300 Millionen Euro mehr, um den Status quo aufrechtzuerhalten.

Milliarde

Ein Sprecher des Finanzministeriums bestätigte dem KURIER, dass die Gespräche vor dem Abschluss stehen, Details könne man noch nicht nennen. Töchterle sagte im ORF , man müsse auch zufrieden sein, wenn am Ende um weniger als eine Milliarde aufgestockt werde.
Bleibt es bei der Milliarde, wäre das eine Budgeterhöhung um 15 Prozent im Vergleich zum Zeitraum 2010 bis 2012 (Grafik rechts) . Töchterle hält Beschränkungen und Gebühren weiter für "unumgänglich". Er will der SPÖ und der ÖH aber "sozial verträgliche" Modelle anbieten.

Nicht mehr der Staat, sondern die Unis sollen die Gebühren in Zukunft einheben - und die Höhe festlegen. Die Politik soll nur den Rahmen vorgeben - laut Töchterle maximal 500 Euro pro Semester. Der Rest sei den Unis überlassen: "Sie können 0, 100 oder 500 Euro verlangen." Nicht-EU-Bürger sollen in ausgewählten Studien noch mehr zahlen.

Gebührenbefreiungen soll es weiterhin geben, etwa für Beihilfenbezieher. Die Unis sollen weitere Ausnahmen festlegen können - auch fachspezifisch, um Mängeln in
Berufsfeldern entgegenzuwirken. Der Bezieherkreis von Stipendien soll erweitert werden; für Töchterle ist es auch denkbar, zehn Prozent der Gebühren in einen ÖH-Sozialfonds zu leiten. Das Geld aus den Gebühren werde den Unis jedenfalls nicht woanders gekürzt, versprach er: "Sie sollen ausfinanziert sein und die Gebühren nicht benötigen. Aber sie sollen sie einheben können, wenn sie wollen." In den Verhandlungen mit der SPÖ wolle er die Zusatz-Milliarde nicht an die Gebührenfrage koppeln, er sprach aber er von einem "Gesamtpaket", das er vorlegen werde. Die Online-Voranmeldung wird jedenfalls nicht mehr Teil dieses Pakets sein: "Die Planbarkeit wurde nicht erhöht."

An seiner Forderung nach Beschränkungen hält er fest: Angesichts der Situation an den Medizinunis es sei "weltfremd", unbeschränkten Zugang zu fordern. SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl reagierte zurückhaltend: Sie begrüßte die Zusatz-Milliarde, bevor über weitere Maßnahmen diskutiert werde, solle man aber die Reform der Studieneingangsphase beobachten.

Murren

Die Kritik der ÖH fiel harscher aus: Töchterle habe "hohle Phrasen" gebracht, die Milliarde sei ein "Etikettenschwindel". 330 Millionen Euro pro Jahr würden nur ausreichen, um den laufenden Betrieb aufrechtzuerhalten, sagte Angelika Gruber vom ÖH-Vorsitzteam.

Rektorenchef Hans Sünkel begrüßte, dass den finanziellen Forderungen der Rektoren "Rechnung getragen wird". Das Beitragsmodell wolle er erst kommentieren, wenn sich die Regierung darauf geeinigt habe.

An einer Ankündigung Töchterles stößt sich niemand: Er untermauerte, dass ihm der Erhalt der Vielfalt im Uni-Angebot ("Orchideenfächer") ein Anliegen sei. Ganz im Sinne eines Altphilologen eben, der sich als Architekt im Brückenbau versucht.

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