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Politik
12/05/2011

Uni-Gebühren, ja bitte

Ihre Wähler sind längst weiter als die SPÖ-Spitze - Zeit, die Blockade zu brechen.

von Josef Votzi

Jetzt ist der Altphilologe endgültig in der Neuzeit angekommen. Jüngst warb er mit vielen Argumenten für sein Uni-Gebühren-Modell. Von der SPÖ kam reflexartig nicht mehr als "Der freie Hochschulzugang muss bleiben". Nun zeigt Karlheinz Töchterle, dass er auch anders kann. Wenn der - gefühlt hundertste - Anlauf zu Studiengebühren neuerlich ins Leere geht, sieht er nur mehr einen Ausweg: Das Volk befragen! Darauf kann man als leidgeprüfter Konsument der Politik-Verweigerung sarkastisch sagen: Wann immer rot und schwarz streiten, rufen sie das Volk als Schiedsrichter an. Im Fall der Uni hört sich aber der Spaß auf, wenn mit Semesterstart das Chaos ausbricht.

Der Kanzler begründet sein Nein zu Uni-Gebühren gern damit, dass die SPÖ dieses Wahlkampfversprechen nicht brechen kann. Seit der Wahl hat sich die Welt nicht nur um eine Weltwirtschaftskrise weitergedreht. Es gibt zudem keine sauberere Art, ein altes Versprechen einem neuen Reality-Test zu unterziehen als eine Volksbefragung. Die Angst vor der Rache der eigenen Wähler ist längst eine Fata Morgana. Die denken längst schon weiter als die Partei erlaubt, so das Ergebnis der jüngsten OGM-KURIER-Umfrage: 52 Prozent der SPÖ-Wähler sind für die "Wiedereinführung von Studiengebühren".

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